Politik : EU-Gipfel in Laeken: Schröder ruft zu noch engerer EU-Kooperation auf

Berlin (AFP/dpa/msb). Nach den Terroranschlägen vom 11. September muss die EU nach Auffassung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) noch enger zusammenarbeiten. Die richtige Antwort auf den internationalen Terrorismus und die negative Entwicklung der Weltkonjunktur sei nicht isoliertes nationalstaatliches Handeln, sagte Schröder am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag zum bevorstehenden EU-Gipfel in Laeken. Die Antwort müsse "ein Mehr an internationaler, vor allem an europäischer Zusammenarbeit sein.

Deutschland wolle sich an einer Friedenstruppe für Afghanistan beteiligen, und zwar "im europäischen Rahmen und auf Grundlage eines klaren Mandats der Vereinten Nationen". Schröder warb unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Laeken zugleich noch einmal eindringlich für die Erweiterung der Union. Diese sei im Interesse der jetzigen EU-Länder und damit auch im deutschen Interesse. Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Freitag und Samstag zu ihrem Gipfel in Laeken bei Brüssel. Auf dem Programm stehen die künftige Afghanistan-Politik, die Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit und der geplante Konvent zur Ausarbeitung einer EU-Verfassung.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi warnte indes vor einer zunehmenden Lähmung der Union. Die Uneinigkeit in den Ministerräten führe immer mehr dazu, dass Entscheidungen erst im Europäischen Rat der Regierungschefs getroffen würden.

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