Politik : EU-Gipfel in Nizza: Ein Kommissar für jedes neue Mitglied

Die französische EU-Ratspräsident hat am Samstagmorgen nach Einzelgesprächen ein neues Kompromisspapier zum EU-Gipfel über die Reform der Gemeinschaft vorgelegt. Darin heißt es

Die Kommission: Bis 2005 soll jedes Land einen Kommissar stellen. Ab 2010 - oder wenn die EU 27 Mitgliedsstaaten hat - sollen die amtierenden Kommissare durch ein Rotationssystem auf den derzeitigen Stand von 20 Kommissaren begrenzt werden. Jedes neue Mitgliedsland soll vor In-Kraft-Treten der Begrenzung Anspruch auf einen Kommissionssitz haben.

Stimmengewichtung: Stimmen im Ministerrat von derzeit höchstens zehn für die großen Länder sollen künftig auf einer Skala von drei bis 30 vergeben werden. Für Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien sieht das Papier je 30 Stimmen vor. Spanien schließt sich mit 28 Stimmen an, für das fast gleich große Polen sind nur 26 Stimmen vorgesehen. Die Niederlande und Belgien sollen je zehn Stimmen bekommen. Bei einer Entscheidung im Ministerrat soll zunächst die so genannte qualifizierte Mehrheit und die Mehrheit der Länder gewertet werden. Zusätzlich kann ein Land beantragen, dass auch die Mehrheit der Bevölkerung ermittelt wird. Bei einer Gesamtstimmenzahl von 321 (bisher 87) liegt die so genannte qualifizierte Mehrheit bei 231 Stimmen (62) oder 71,9 Prozent (71).

Mehrheitsentscheidungen: Mit Mehrheit soll künftig im Ministerrat entschieden werden bei der Wahrung der Grundrechte, in der Sozialpolitik bei der Angleichung der Sozialversicherungssysteme; eingeschränkt bei Visa, Asyl und Einwanderung, eingeschränkt bei der Steuergesetzgebung, eingeschränkt bei Handelsaspekten, beim wirtschaftlichen und sozialen Zusammenwachsen der Europäischen Union.

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