Politik : EU-Gipfel in Nizza: Streit um den Kompromissvorschlag der Franzosen

Albrecht Meier

Die Reform der EU erweist sich beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Nizza als der erwartet schwere Brocken der Verhandlungen. Gegen einen Kompromissvorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft protestierten am Samstag vor allem die kleinen Mitgliedstaaten. Nach einer ersten Gesprächsrunde mit den übrigen 14 EU-Mitgliedern legte Frankreichs Präsident Chirac ein Papier vor, wonach die großen EU-Mitglieder im Entscheidungsgremium der Europäischen Union, dem Rat, künftig ein größeres Gewicht hätten. Man sei noch weit von einer Einigung entfernt, hieß es am Samstag auch von deutscher Seite. Die EU-Reform bildet die Voraussetzung für die Aufnahme von Malta, Zypern und zehn mittel- und osteuropäischen Staaten von 2003 an.

Kritik wurde aus deutschen Delegationskreisen wegen der vorgeschlagenen unterschiedlichen Stimmengewichtung zwischen Spanien und dem ebenso bevölkerungsstarken Beitrittskandidaten Polen laut. Nach dem Vorschlag soll bei der Gewichtung der Stimmen im Rat künftig ein größerer Abstand das kleinste und das bevölkerungsreichste EU-Mitglied trennen. Gegenwärtig verfügt Luxemburg über zwei Stimmen, Deutschland - wie auch Frankreich, Großbritannien und Italien - hat zehn Stimmen im Ministerrat. Nach dem französischen Vorschlag würde Luxemburg künftig drei Stimmen erhalten, Deutschland aber 30. Zündstoff birgt der Vorschlag, Spanien 28 Stimmen zuzugestehen, Polen aber nur 26.

Bislang stellt Spanien wie die übrigen "großen" EU-Staaten zwei EU-Kommissare. Nach dem französischen Vorschlag müsste Madrid ab dem Jahr 2005 auf einen verzichten. Ab diesem Zeitpunkt soll dann dem Vorschlag zu Folge das Prinzip "Ein Land, ein Kommissar", später dann eine Obergrenze von 20 Kommissaren gelten.

Für die prestigeträchtige Frage, ob Deutschland im Rat künftig über ein größeres Gewicht als Frankreich verfügen soll, sieht der Kompromissvorschlag von Präsident Chirac eine dreigeteilte Lösung vor: Beide hätten danach auch künftig gleiches Gewicht, obwohl Deutschland 23 Millionen mehr Einwohner hat. Dafür würde sich Deutschland mit seiner Forderung durchsetzen, dass für Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat künftig eine so genannte doppelte Mehrheit zu Stande kommen muss - die Mehrheit der Staaten und eine Mehrheit von mindestens 58 Prozent der EU-Bevölkerung. Außerdem soll eine Sperrminorität gelten: Danach wäre ein Beschluss mit einer einfachen Mehrheit der Staaten gekippt.

Der Pariser Europaminister Pierre Moscovici wies darauf hin, dass die Positionen zum Teil unvereinbar seien. Alle Teilnehmer seien aber "willens, zum Ziel zu kommen".

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