Politik : EU-Gipfel in Stockholm: Klimaschutz: Regierungschefs mahnen USA

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Die Europäische Union riskiert den Konflikt mit den USA über die Klimapolitik. Wie beim EU-Gipfel in Stockholm bekannt wurde, hat Bundeskanzler Schröder an den US-Präsidenten Bush einen Brief geschrieben, in dem er vorsorglich ankündigt, dass seine Regierung sich im Gegensatz zu den USA nach wie vor an die Beschlüsse des Kyoto-Klimagipfels gebunden fühle und das strittige Thema bei seinem für nächste Woche geplanten Besuch im Weißen Haus zur Rede bringen werde.

In einem gemeinsamen Brief an den US-Präsidenten schlagen der Präsident der EU-Kommission Romano Prodi und der gegenwärtige Vorsitzende des Europäischen Rats, der schwedische Premierminister Göran Persson, den USA vor, den klimapolitischen Gesprächsfaden, der bei der Klimakonferenz in Den Haag abgerissen war, wieder aufzunehmen. In den USA dürfte dieses Ansinnen auf keine große Gegenliebe stoßen.

Derweil sieht Schröder die Zustimmung zu seinem Plan wachsen, für den Zuzug von Arbeitnehmern aus den Beitrittsländern bis zu siebenjährige flexible Übergangsfristen einzuführen. Schröder und Österreichs Bundeskanzler Schüssel trugen ihren EU-Kollegen die Sorge vor, dass die Arbeitsmärkte beider Länder nach der Erweiterung mit billigen Arbeitskräften aus Osteuropa überschwemmt werden könnten.

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