EU-Gipfel : Irland weiß noch keine Lösung

Auf dem Treffen der EU-Regierungschefs dämpfte Irland am Donnerstag die Hoffnungen auf eine rasche Lösung der Krise. Zum Herbstgipfel im Oktober ist von der Grünen Insel lediglich ein Zwischenbericht zu erwarten, kein Fahrplan. Aus allen politischen Lagern gab es Stimmen, Irland zu einem zweiten Referendum zu bewegen.

BELGIUM-EU-SUMMIT
Irlands Premier Brian Cowen (rechts) im Gespräch mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy. -Foto: AFP

Brüssel/BerlinIrland dämpft nach dem Nein seiner Bürger zum Lissabonner Vertrag Hoffnungen auf ein rasches Ende der schweren Krise in der Europäischen Union. Der irische Außenminister Micheál Martin sagte am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, seine Regierung werde im Oktober beim nächsten Gipfel noch keine Lösungen vorschlagen. Viele EU-Staaten hoffen hingegen, schon beim traditionellen Herbstgipfel unter französischer EU- Ratspräsidentschaft einen Ausweg aus der Blockade zu finden.

"Wir werden im Oktober einen Zwischenbericht geben", sagte Martin. "Aber ich denke nicht, dass wir Lösungen auf den Tisch legen werden." Seine Regierung brauche Zeit, um die Situation zu analysieren.

Aus alle politischen Lagern gab es Stimmen, Irland zu einer zweiten Volksabstimmung zu bewegen. Geht es nach den Liberalen, muss der Lissabon-Vertrag zum 1. April und damit rechtzeitig vor den Wahlen zum Europaparlament im Juni in Kraft treten. Ursprünglich sollte der Vertrag vom 1. Januar 2009 an gelten. Konservative und christdemokratische Staats- und Regierungschefs legten sich nicht fest. Bei einem Treffen vor dem Gipfel vermieden sie zudem, Irland ausdrücklich zur Wiederholung des Referendums aufzufordern, wie Teilnehmer berichteten. Irland soll nicht unter Druck gesetzt werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte zuvor im Bundestag einen fairen Umgang mit Irland. "Es geht nur mit und nicht gegen Irland", sagte sie dann in Brüssel. Sie lehnte eine längere Phase des Nachdenkens über Auswege aus der Krise ab.

Sarkozy als Krisenmanager

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker machte sich für Nicolas Sarkozy als Krisenmanager stark. Offensichtlich will sich der französische Staatschef für ein zweites Referendum in Irland einsetzen, wie die französische Tageszeitung "Le Figaro" (Donnerstag) schrieb. Sarkozy übernimmt im Juli den EU- Vorsitz bis Ende des Jahres.

Die Iren, die laut Verfassung befragt werden müssen, hatten vergangene Woche den Vertrag von Lissabon abgelehnt. Bereits 2001 hatten sie den Nizza-Vertrag durchfallen lassen. Der Lissabon-Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn alle 27 Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Bisher haben 19 Länder den Vertrag, der die EU schlagkräftiger und demokratischer machen soll, parlamentarisch gebilligt - zuletzt Großbritannien am Mittwoch.

Merkel: Kerneuropa keine Alternative

Der irische Ministerpräsident Brian Cowen, der dem Gipfel seine Einschätzung der Lage geben wollte, bat um Geduld. "Irland braucht Zeit, um die Entscheidung der vergangenen Woche zu analysieren und mögliche Optionen zu prüfen", sagte er. "Es ist noch zu früh, um zu sagen, welche Lösung wir vorschlagen könnten."

Bundeskanzlerin Merkel erteilte Überlegungen eine Absage, auf einen engeren Zusammenschluss nur weniger europäischer Staaten zu setzen. "Die Geschlossenheit Europas ist kein Selbstzweck, sondern ein hohes Gut." (peg/dpa)

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