EU-Gipfel : Kampf ums Geld für Militäreinsätze

Frankreichs Präsident Hollande fordert einen dauerhaften EU-Topf zur Finanzierung dringender Militäreinsätze wie in der Zentralafrikanischen Republik. Ob er sich beim EU-Gipfel damit durchsetzen kann, ist fraglich.

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Trauer in Paris. Staatschef Hollande ehrt einen in der Zentralafrikanischen Republik gefallenen französischen Soldaten.
Trauer in Paris. Staatschef Hollande ehrt einen in der Zentralafrikanischen Republik gefallenen französischen Soldaten.Foto: AFP

Zum ersten Mal seit fünf Jahren haben die Staats- und Regierungschefs der EU zu Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag darüber geredet, wie die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas ausgebaut werden kann. Dabei drohte ein Streit ums Geld: Frankreichs Staatschef François Hollande nämlich fordert einen dauerhaften EU-Topf zur Finanzierung dringender Militäreinsätze wie in der Zentralafrikanischen Republik. Derzeit beteiligt sich die EU an den Kosten der afrikanischen multilateralen Truppe, nicht aber am französischen Einsatz. Zu Beginn des Jahres hatten französische Truppen zudem in Mali islamistische Kämpfer zurückgedrängt, die die Regierung stürzen wollten. „Wir bräuchten einen ständigen europäischen Fonds“, sagte Hollande in der vergangenen Woche.

Bei den EU-Partnern stößt Frankreichs Präsident damit auf Unverständnis; aus der belgischen Regierung etwa heißt es, Paris wolle die gemeinsame Sicherheitspolitik „im eigenen nationalen Interesse in Afrika einsetzen“. Und aus deutschen Diplomatenkreisen ist zu hören, man sei von Hollandes „Unterton ziemlich genervt“. In der Konsequenz nämlich werde die EU sonst der Nato immer ähnlicher: „Einer sagt, was gemacht wird, und alle zahlen.“

Unstrittig ist hingegen unter den EU-Staaten, dass sie auf eine Verbesserung der militärischen Zusammenarbeit hinarbeiten wollen. Dieser Punkt stand am Donnerstagnachmittag ebenso auf der Gipfel-Agenda wie die Stärkung der Rüstungsindustrie und die gemeinsame Entwicklung von militärischem Gerät. Alle 28 EU-Staaten sind sich einig, dass sie in Zeiten klammer Etats auf militärischer Ebene enger kooperieren müssen. Die jährlichen Militärausgaben sind EU-weit seit 2001 von 251 Milliarden Euro auf 194 Milliarden gesunken. Das hat Folgen: So offenbarte etwa der Einsatz der Nato in Libyen im Jahr 2011 „bedeutende europäische Defizite“, schreibt die EU-Kommission, da „heutzutage viele Mitgliedstaaten Probleme haben, ihre Streitkräfte adäquat auszustatten“. Die Amerikaner mussten einspringen, weil die Europäer ihre Kampfjets nicht in der Luft betanken konnten.

Der EU-Gipfel wird daher den offiziellen Startschuss für die gemeinsame Entwicklung spezieller militärischer Fähigkeiten geben: Unter der Federführung der Niederländer sollen bis 2020 moderne Tankflugzeuge zur Verfügung stehen. Die europäische Rüstungsagentur wird zudem die Bemühungen der Mitgliedstaaten koordinieren, um die nächste Generation hochauflösender Satellitenbilder zu bekommen. Im Bereich der Cyberabwehr soll eine Fülle kleinerer Projekte gefördert werden.

Staats- und Regierungschefs wollen Entwicklung von Drohnen vorantreiben

Die größte Aufmerksamkeit jedoch wird einem anderen Vorhaben zuteil, der Entwicklung unbemannter Flugzeuge, einer europäischen Drohne also. Im Entwurf für die Gipfel-Schlusserklärung wird der „Zeitrahmen 2020 bis 2025“ angegeben, bis zu dem eine technologisch hochwertige Drohne entwickelt werden soll, die in einer Höhe zwischen fünf und 15 Kilometern und mehr als 24 Stunden am Stück fliegen können soll. Bereits 2016 sollen die rechtlichen Grundlagen für den europäischen Luftraum stehen. Es soll eine „Benutzergemeinschaft eingerichtet“ werden, wobei bereits „sieben Mitgliedstaaten ihre Teilnahmebereitschaft ausgedrückt haben“. Vergangene Woche hat die Bundestagsfraktion der Linken eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, ob sie dies für Deutschland bekundet hat. Zumindest ist in Kreisen deutscher Diplomaten in Brüssel zu hören, Drohnen seien „eine Zukunftstechnologie, die nicht nur aus militärischer Sicht in Europa etwas unterbelichtet ist“.

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