EU-Gipfel : Klimaschutz steht wegen Wirtschaftskrise auf dem Spiel

Europa drückt beim Klimaschutz auf die Bremse. Regierungschefs wie Angela Merkel oder Silvio Berlusconi sorgen sich angesichts der Wirtschaftskrise um ihre Industrien. Sarkozy sucht nach einem Kompromiss, um ein Scheitern des Gipfels zu verhindern.

Roland Siegloff[dpa]
Eu-Gipfel
Sarkozy und Merkel: Sie will die deutsche Industrie retten, er den Gipfel. -Foto: dpa

Brüssel Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise riskieren Europas Staats- und Regierungschefs spürbare Rückschritte beim Klimaschutz. Bundeskanzlerin Angela Merkel drang zum Auftakt des Brüsseler EU-Gipfels am Donnerstag zwar darauf, "ohne Wenn und Aber" an den europäischen Klimazielen festzuhalten. Zugleich forderten Deutschland, Italien und etliche osteuropäische Länder aber mehr Rücksicht auf ihre Industrien. Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi drohte sogar mit einem Veto.

Um ein Scheitern des Gipfels zu verhindern, legte Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy einen Kompromiss vor. Der Ratsvorsitzende rief die Gipfelteilnehmer zur Einigkeit auf und versprach: "Ich werde jede Anstrengung unternehmen, damit die Positionen der einen und der anderen sich annähern." Merkel versprach Sarkozy ihre Unterstützung: "Deutschland will einen Erfolg der französischen Präsidentschaft unterstützen und genau die Ziele durchsetzen, die unter deutscher Präsidentschaft beschlossen wurden."

Zugeständnisse an energieintensive Industrien

Berlusconi ging direkt auf Konfrontationskurs: "Wenn wir nicht das bekommen, was wir von Anfang an gefordert haben, dann müssen wir ein Veto einlegen", sagte der Italiener und fügte hinzu: "Es ist absurd, in Zeiten der Krise über den Treibhausgas-Ausstoß zu reden - das ist, als ob jemand, der Lungenentzündung hat, über eine Dauerwelle nachdenken würde." Merkel will Klimaschutz und Arbeitsplätze dagegen unter einen Hut bringen: "Aber wir werden vor allem darauf achten, dass wir die Klimaziele auch wirklich ohne Wenn und Aber erreichen."

Sarkozys Kompromissvorschlag sieht indes große Zugeständnisse an energieintensive Industrien vor. Polen, das 95 Prozent seiner Elektrizität aus Kohlekraftwerken bezieht, will steigende Strompreise abwenden. Frankreichs Kompromisspapier sieht für neue Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa einen "Klima-Soli" vor. Sie allein sollen 12 Prozent der Einnahmen aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten bekommen. Deutschland und Großbritannien lehnen das ab.

Konjunkturpaket im Wert von 200 Milliarden Euro

Außerdem soll die Gruppe der mittel- und osteuropäischen Staaten ihren Stromkonzernen zu Beginn der neuen Handelsperiode im Jahr 2013 bis zu 70 Prozent ihrer Zertifikate frei zuteilen dürfen. Erst bis 2020 soll der Anteil auf Null abgesenkt werden. Gestrichen werden soll offenbar die Maßgabe, dass die Mitgliedstaaten 50 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel in den Klimaschutz stecken sollen.

Angesichts der wohl schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg unterstützte Sarkozy den Vorschlag von Kommissionspräsident José Manuel Barroso für ein Konjunkturpaket im Wert von 200 Milliarden Euro. Dafür sollen die 27 EU-Staaten und die EU-Kommission in abgestimmter Art und Weise 1,5 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung aufwenden.

Mehr Anstrengung von Berlin im Kampf gegen die Wirtschaftskrise gefordert

Merkel sagte, "im Grundsatz" unterstütze sie das Vorgehen der Kommission. Sie stellte weitere Schritte der Bundesregierung zur Belebung der Wirtschaft in Aussicht: "Deutschland ist sich seiner Verantwortung als größte Wirtschaftsmacht Europas (...) bewusst." Es gibt zahlreiche Stimmen in Europa, die von Berlin mehr Anstrengungen im Kampf gegen Wirtschaftskrise fordern.

Die Gipfelrunde sollte sich auf das weitere Vorgehen nach dem "Nein" der Iren zum EU-Reformvertrag von Lissabon festlegen. Nach dem Willen der französischen Ratspräsidentschaft soll die Bevölkerung Irlands im Herbst 2009 erneut über den neuen Grundlagenvertrag für die EU abstimmen. Im Gegenzug würde die EU-Kommission anders als bisher geplant nicht verkleinert - es gäbe weiterhin einen Kommissar für jedes der 27 Mitgliedsländer. Luxemburg und andere EU-Staaten äußerten allerdings Bedenken zu diesen Schritt.

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