EU-Gipfel : Kosovo-Frage spaltet EU

Der Streit um die Anerkennung eines von Serbien unabhängigen Kosovos spaltet die Europäische Union. Die 27 Mitgliedstaaten waren beim EU-Gipfel weiter denn je von der angestrebten gemeinsamen Haltung entfernt.

Brüssel/Belgrad Die Niederlande und Belgien stellten klar, dass Beitrittsverhandlungen nur beginnen können, wenn die serbische Führung zuvor den als Kriegsverbrecher gesuchten Generals Ratko Mladic an das UN-Tribunal in Den Haag ausliefert. Auf der anderen Seite äußerten Zypern, Griechenland, die Slowakei, Spanien und Rumänien Vorbehalte, ein unabhängiges Kosovo anzuerkennen.

Die serbische Führung in Belgrad wies umgehend zurück, auf ein solches "Geschäft" - Beitrittsgespräche für Wohlwollen in der Kosovo-Frage - eingehen zu wollen. Ministerpräsident Vojislav Kostunica nannte die Ergebnisse von Brüssel "unannehmbar und beleidigend". Es sei unakzeptabel, dass Serbien als "Preis" für eine "gewaltsame Trennung" des Kosovos von Serbien eine beschleunigte EU-Mitgliedschaft angeboten würde. "Geschäfte mit unserem Staatsgebiet stehen außer Frage", sagte auch Außenminister Vuk Jeremic. "Serbien wird Kosovo nicht verkaufen."

Kanzlerin Merkel zuversichtlich

Ungeachtet der internen Konflikte zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuversichtlich, dass die EU geschlossen mit dem Problem Kosovo umgehen könne. "Der politische Wille ist gegeben", sagte sie nach dem Gipfel. Auch der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer versuchte, die Wogen zu glätten: "Ich bin sehr optimistisch, dass die große Mehrheit der Mitgliedstaaten gemeinsam vorgeht."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bewertete den Beschluss, eine "Rechtsstaats-Mission" der EU für das Kosovo voranzutreiben, als Ausdruck von mehr Gemeinsamkeit in der Außenpolitik. Dass der Gipfel in der Abschlusserklärung Serbien weiter eine Beitrittsperspektive gebe, bedeute nicht, dass die EU dafür nicht Bedingungen stelle. Nach Angaben aus den Delegationen wird das Angebot rascher Aufnahme von Beitrittsgesprächen von einer breiten Mehrheit in der EU unterstützt.

Sarkozy: "Die Unabhängigkeit ist unausweichlich"

"Meiner Ansicht nach könnte das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen in den nächsten Wochen auch dann unterzeichnet werden, wenn die Zusammenarbeit Belgrads mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal noch nicht perfekt ist", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. "Wir müssen Serbien eine positive Botschaft senden." Das Abkommen ist die entscheidende Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy machte klar, dass die EU kaum Alternativen habe. "Die Unabhängigkeit ist unausweichlich", sagte Sarkozy. "Wir Europäer sind nicht verantwortlich dafür, dass Kosovaren und Serben nicht mehr zusammenleben wollen." Serbien dürfe nicht isoliert werden. Zum Fall Mladic sagte Sarkozy: "Verwechseln wir nicht die Suche nach Kriegsverbrechern und die Möglichkeit eines Landes wie Serbien, eines Tag der Europäischen Union anzugehören."

Der Gipfel beschloss eine Mission für den Aufbau von Justiz und Verwaltung im Kosovo. Die EU plant den Einsatz einer 1800 Personen starken "Rechtstaats-Mission". Strittig ist, ob der Einsatz die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates braucht. Dort hat Russland, dass an der Seite Serbiens gegen eine Abspaltung des Kosovos ist, ein Vetorecht. Der britische Außenminister David Miliband sagte, die bisherige Resolution des UN-Sicherheitsrates reiche aus, auch diese Operation in Gang zu setzen. (ae/dpa)

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