EU-Gipfel : Merkel: Eine Chance, mehr nicht

Trotz der Spannungen mit Polen setzt EU-Ratspräsidentin Angela Merkel alles daran, den neuen EU-Verfassungsvertrag auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig warnte Merkel vor überzogenen Hoffnungen.

EU-Ratspräsidentin Angela Merkel.
EU-Ratspräsidentin Angela Merkel.Foto: dpa

BerlinDer 2004 in Rom unterzeichnete EU-Verfassungsvertrag wird nicht neu gefasst. Grundlage des erweiterten Europas soll vielmehr die Überarbeitung des Nizza-Vertrags und anderer geltender EU-Regelungen werden, kündigte EU-Ratspräsidentin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Ziel sei nun ein "Reformvertrag in Gestalt eines Änderungsvertrages", sagte Merkel, die in den vergangenen Wochen Spitzengespräche mit allen EU-Amtskollegen geführt hatte. Diesem Fahrplan zum Fortgang des europäischen Verfassungsprozesses muss der EU-Gipfel in Brüssel Ende kommender Woche zustimmen.

"Europa muss auch mit Blick auf die Europawahlen 2009 handlungsfähig sein", sagte Merkel. Daher solle die Substanz des ursprünglich ausgehandelten Verfassungsvertrages in einen neuen Änderungsvertrag überführt werden. Merkel sagte nun, angesichts der Vorbehalte vieler Bürger Europas gegen einen "europäischen Superstaat" solle der angestrebte Änderungsvertrag auf alle "staatsähnlichen Symbole oder Bezeichnungen" verzichten. "Wir wollen die Substanz erhalten, ohne die Bürger zu überfordern", sagte die Kanzlerin. Zugleich warnte die Kanzlerin angesichts der jüngsten polnischen Drohungen vor überzogenen Hoffnungen. Jede Änderung der europäischen Vertragswerke bedürfe der Einstimmigkeit, sagte sie. Polens Regierung hatte zuvor sein Veto angekündigt, sollte sich die EU auf Verhandlungen auf der Grundlage des aktuellen Verfassungsentwurfes einigen wollen.

Die erste Version der EU-Verfassung war 2005 bei Volksentscheiden in Frankreich und den Niederlanden durchgefallen. Daraufhin verordneten sich die EU-Mitgliedsstaaten eine einjährige "Denkpause" und beschlossen 2006, unter der deutschen Ratspräsidentschaft den ins Stocken geratenen Verfassungsprozess wieder zu beleben. Ziel ist es, das überarbeitete Vertragswerk bis 2009 zur Europawahl in Kraft zu setzen.

Bundestag: Appell an Polen

Vor diesem Hintergrund appellierte der Bundestag mit breiter Mehrheit an Polen, den europäischen Verfassungsprozess nicht zu blockieren. Polen habe "eine große Verantwortung dafür, dass die Europäische Union vorankommt", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Scharfe Worte kamen auch von FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle. Sollte der neue Vertrag wieder an einigen EU-Mitgliedsländern scheitern, müsse sich "Deutschland mit den Ländern, die dies wollen, auch zu einer vertieften Integration im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit" entschließen.

Die Grünen mahnten, bei der Überarbeitung des EU-Vertragswerkes nicht die Substanz der Verfassung in Frage zu stellen. Als drei wesentliche Punkte nannte Fraktionschefin Renate Künast eine verbindliche Grundrechtecharta, die Möglichkeiten der direkten Bürgerbeteiligung in Europa und die Schaffung der Position eines europäischen Außenministers. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine bekräftigte die Forderung nach einer Volksabstimmung über den Vertrag.

Ungeachtet der europäischen Spannungen rechnete CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer mit einer Einigung auf dem EU-Gipfel. Deutschland sitze "nicht mehr auf der wirtschafts- und haushaltspolitischen Anklagebank", sagte er. Das werde die Arbeit der Bundeskanzlerin in Brüssel erleichtern. Merkel versicherte, sie wolle mit diesem Reformvertrag die Substanz des Verfassungsentwurfes erhalten, ohne "die Bürger zu überfordern".

Eine Einigung über den neuen Vertrag soll nach dem Willen der Bundesregierung noch bis Jahresende unter portugiesischer EU-Ratspräsidentschaft erreicht werden. Dafür will Merkel dem EU-Gipfel die Einberufung einer so genannten Regierungskonferenz mit einem eng begrenzten Auftrag vorschlagen.Von André Spangenberg, ddp

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