EU-Gipfel : Merkel setzt späteren Start von Bankenaufsicht durch

Im Ringen um die europäische Bankenaufsicht hat sich Deutschland beim EU-Gipfel mit einer vorsichtigen Herangehensweise durchgesetzt. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen in der Nacht zum Freitag in Brüssel, die Arbeit an der Umsetzung erst „im Laufe des Jahres 2013“ aufzunehmen. Frankreich und weitere Länder hatten zunächst einen Start bereits zum 1. Januar kommenden Jahres gefordert.

Die Bankenaufsicht soll verhindern, dass durch laxe nationale Kontrolle mitverursachte Probleme von bestimmten Instituten den gesamten europäischen Finanzsektor ins Wanken bringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zufrieden mit dem Gipfel-Beschluss: „Wir haben immer gesagt, Qualität muss vor Schnelligkeit gehen“, sagte sie am Freitagmorgen in Brüssel. „Unser Ziel ist eine Bankenaufsicht, die diesen Namen auch verdient.“ Auch der jetzt vereinbarte Zeitrahmen sei „sehr ambitioniert“.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder vereinbarten, dass der Rechtsrahmen für die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Aufsicht in der Eurozone bis zum Jahresende stehen soll. Sie könne dann im Verlauf des Jahres 2013 „wahrscheinlich tatsächlich einsatzfähig“ werden, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Er konnte aber „kein genaues Datum nennen“.

Neben Frankreich hatten auch Südländer wie Spanien auf einen Start der Aufsicht zum 1. Januar 2013 gehofft. Denn die neue Aufsicht ist eine Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsfonds ESM direkt Finanzhilfe an angeschlagene Banken zahlen kann, anstatt wie bisher im Fall Spaniens zunächst an den Staat. Denn das bisherige System bedeutet, dass durch die Bankhilfen die Staatsverschuldung steigt.

Die in der Schuldenkrise unter Druck stehende Regierung in Madrid hat offenbar inzwischen akzeptiert, dass sie nicht mehr von der neuen Regelung profitieren kann. Gravierende Probleme würden dadurch nicht entstehen, sagte ein spanischer Diplomat. „Das können wir handhaben.“ Nach Angaben eines französischen Diplomaten soll sich die neue Aufsicht ab Anfang 2014 auf alle 6000 Banken der Eurozone erstrecken: „Die EZB wird die tagtägliche Aufsicht einiger Banken an nationale Aufsichtsbehörden abgeben, aber sie wird jederzeit die Möglichkeit zum Eingreifen haben, wenn sie es für erforderlich hält.“

Die deutsche Forderung nach einem mächtigen EU-Währungskommissar mit einem Veto-Recht in der nationalen Haushaltspolitik wurde laut Merkel auf dem EU-Gipfel nicht beraten. Gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es unter anderem Widerstand aus Italien.

Dem hoch verschuldeten Griechenland attestierten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone „gute Fortschritte“ bei den Reformen im Kampf gegen die Schuldenkrise. Diese sind Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro. Die Eurogruppe erwarte nun den Bericht der Gläubiger-Troika und werde dann „die notwendigen Entscheidungen“ treffen, hieß es. Merkel sagte, wenn Athen seine Verpflichtungen erfülle, werde dies sicherstellen, „dass Griechenland in der Eurozone verbleiben kann“. (AFP)