EU-Gipfel : Merkel stößt mit Reformverträgen auf Granit

Schon lange redet Kanzlerin Angela Merkel ihren EU-Partnern ins Gewissen, damit sie sich auch vertraglich zu Reformen verpflichten. Aber auch bei diesem Gipfel blitzte sie mit dem Vorhaben ab.

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Kanzlerin Merkel bei der Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Gipfels am Freitag. Foto: AFP
Kanzlerin Merkel bei der Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Gipfels am Freitag.Foto: AFP

Ihre Pressekonferenz beginnt Angela Merkel beim Treffen der Staats- und Regierungschefs mit einem Jahresrückblick. Die Zusammenkunft markiere den Abschluss eines „ereignisreichen“ und „erfolgreichen“ Jahres, sagt die Kanzlerin beim EU-Gipfel. Auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso schaut zurück und nennt 2013 das „Jahr des Durchbruchs: Der Euro ist nicht mehr in Gefahr“. Solche Formulierungen sind untrügliche Anzeichen dafür, dass bei dem Spitzentreffen keine Entscheidungen getroffen worden sind – wieder einmal. Stattdessen werden Berichte angefordert, Prüfaufträge erteilt, neue Beratungen angesetzt und Beschlüsse vertagt.

So warten die Beobachter vergeblich auf neue Signale der EU in Richtung Moskau, um den massiven Konflikt um die Zukunft der Ukraine zu entschärfen. Das soll dann beim EU-Russland-Gipfel Ende Januar geschehen.

Ohne überhaupt ein Wort darüber zu verlieren, wird auch die Suche nach einem Kompromiss im Kampf gegen Steuerhinterziehung ins Jahr 2014 verlegt. Diese Verschiebung lässt aufhorchen, denn im Frühjahr war vereinbart worden, dass bis zu diesem Dezember-Gipfel auch Österreich und Luxemburg dem automatischen Informationsaustausch zustimmen würden. Jetzt soll das Bankgeheimnis im März fallen.

Zum sage und schreibe sechsten Mal ist das Zieldatum für die von Berlin so vehement geforderten Reformverträge zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten verschoben worden. Schon im Dezember 2012 standen die Abkommen, die wirtschaftspolitische Reformzusagen in Europa verbindlich machen sollen, auf der Agenda. Im Oktober hatte Merkel für diesen Gipfel Entscheidungen angekündigt. In der Gipfel-Vorbereitung hieß es dann, dass die Entscheidungen zu den Reformverträgen im Juni 2014 fallen sollten. Nun ist es der kommende Oktober geworden. „Da wird“, gab Merkel zu, „noch viel Arbeit nötig sein.“

Berlin wird beim Thema der Reformverträge vor allem Überzeugungsarbeit leisten müssen. Denn nach Angaben eines belgischen EU-Diplomaten kann Merkel bisher nur auf die Unterstützung von Barroso und Van Rompuy zählen: „Die Opposition kommt nicht nur aus den Club-Med-Ländern, sondern auch aus Staaten wie den Niederlanden.“ Den Haag will keine weiteren Milliardenhilfen im Gegenzug für Reformen gewähren, wie das der Bundeskanzlerin vorschwebt. Die Südländer wiederum wollen erst wissen, wie die Anreize in Form billiger Kredite oder Zuschüsse genau aussehen, ehe sie Zusagen machen. Denn weitere Reformen sind nach vielen Jahren der Sparpolitik ein extrem heißes Eisen: „Eine weitere Dimension europäischer Überwachung wäre gerade vor der Europawahl für die EU-Kritiker ein gefundenes Fressen“, sagt ein EU-Diplomat. Vor allem aus diesem Grund sei es zur Verschiebung auf den kommenden Oktober gekommen.

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