EU-Gipfel: Merkel und Blair sehen Chance einer Einigung

Brüssel - In deutschen Regierungskreisen hieß es am Donnerstagabend in Brüssel, die Kanzlerin habe nach Gesprächen mit Blair und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac den Eindruck, dass am Freitag eine Lösung im Streit um die Finanzplanung der Jahre 2007 bis 2013 gefunden werde.

Eine Einigung wird nach Ansicht von EU-Diplomaten wesentlich davon abhängen, ob und in welchem Umfang die britische Regierung zu einer Kürzung ihres milliardenschweren EU-Beitragsrabatts bereit ist. Ein Erfolg des Gipfels war gleichwohl auch nach den ersten Gesprächen offen. Zahlreiche Gipfelteilnehmer hatten Blair aufgefordert, stärker als bisher angeboten einzulenken. Sie bekräftigten aber den Willen zum Kompromiss.

Auch Blair sei überzeugt, dass es «den echten Wunsch nach einem Übereinkommen» zum EU-Finanzplan gebe, sagte dessen Sprecher. Es gehe darum, dass insbesondere die neuen Mitgliedsländer entscheiden, ob sie jetzt ein möglicherweise «nicht ideales Abkommen» erhalten oder später deutlich schlechtere Regelungen hinnehmen müssten. Vor Beginn des Treffens hatte Blair noch harte Verhandlungen vorausgesagt: «Alles ist sehr in der Schwebe.»

Der Präsident des Europaparlaments, Josep Borrell, warnte die Gipfelrunde vor einer Einigung auf der Basis des britischen Vorschlags. Für die EU-Finanzplanung sei die Zustimmung des Parlaments zwingend erforderlich. «Und es ist sehr klar, dass der derzeitige britische Kompromissvorschlag für das Parlament nicht akzeptabel ist», sagte er. Kanzlerin Merkel betonte, sie wolle eine Einigung, aber nicht um jeden Preis. «Wir brauchen Planungssicherheit, auch für den Aufbau in den zehn neuen Mitgliedsländern.» Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, unter dessen Vorsitz eine Einigung im Juni vor allem am Widerstand der Briten gescheitert war, sagte: «Großbritannien muss sich an den Kosten der Erweiterung beteiligen.» Chirac bekräftigte die Forderung nach einer dauerhaften Kürzung des Briten-Rabatts.

Großbritannien hat für den Zeitraum 2007 bis 2013 vorgeschlagen, das Budget auf 849,3 Milliarden Euro oder 1,03 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU zu begrenzen. Das Europaparlament hatte 975 Milliarden Euro oder 1,18 Prozent des BNE gefordert. Beim gescheiterten Gipfel vom Juni hatte Luxemburg Ausgaben von 871 Milliarden Euro (1,06 Prozent) vorgeschlagen. (tso/dpa)