EU-Gipfel : Merkel und Sarkozy fordern Geschlossenheit in der Krise

Das Ringen mit den USA um die beste Antwort auf die Wirtschaftskrise geht weiter: Die EU will dabei die eigenen Reihen schließen. Auf ihrem Frühjahrsgipfel sollen die Staats- und Regierungschefs den seit Monaten dauernden Streit um das 5-Milliarden-Euro schwere EU-Konjunkturprogramm beilegen.

Brüssel/BerlinAußerdem wird die EU den Weltfinanzgipfel am 2. April in London vorbereiten, auf dem die internationale Staatengemeinschaft über eine neue Finanzarchitektur berät. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy riefen die EU-Chefs zur Einigkeit auf.

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte für das EU-Konjunkturprogramm vorgeschlagen, fünf Milliarden Euro EU-Haushaltsmittel für Energie- und Telekomvorhaben einzusetzen und damit die Wirtschaft anzukurbeln. Der Plan ist unter anderem wegen der Projektliste umstritten. Besonders starken Widerstand gibt es laut EU-Diplomaten aus Deutschland. Streit gibt es unter anderem darüber, ob das Vorhaben einer Gasleitung nach Europa unter Umgehung Russlands (Nabucco) in der Projektliste verankert wird.

"Gemeinsamen Standpunkt vertreten"

In einem am Dienstag veröffentlichten Brief an die tschechische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission schrieben Merkel und Sarkozy, dass Europa in London nur "mit geeinter Stimme" kraftvoll genug sprechen werde. "Die Europäische Union muss einen gemeinsamen Standpunkt vertreten und in diesem Prozess eine Vorreiterrolle einnehmen", hieß es. Beide erteilten Forderungen nach weiteren Konjunkturprogrammen indirekt eine Absage, indem sie auf Anstrengungen der EU-Staaten mit einem Volumen von 400 Milliarden Euro verwiesen. "Mit dieser Leistung steht Europa bei der Bekämpfung der globalen Rezession an vorderster Front."

Die Kanzlerin und der Staatspräsident untermauerten in dem Brief, der an den tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek sowie Barroso adressiert ist, die Ergebnisse der Treffens der europäischen G20-Länder vom Februar in Berlin. So betonten beide erneut, dass hochspekulative Hedgefonds weltweit kontrolliert werden sollten. Um die Kreditvergabe zu verbessern, müssten die Regeln für die Eigenkapitalreserven der Banken verschärft werden.

In jüngster Vergangenheit hatte es Hinweise gegeben, dass der neue US-Präsident Barack Obama von den Europäern zusätzliche Staatsausgaben erwartet, um die Konjunktur anzukurbeln. Dafür gibt es wiederum aus dem angelsächsischen Raum Widerstand gegen eine verschärfte Aufsicht der Finanzmärkte, wie sie die viele EU-Partner fordern und für die EU schon auf den Weg gebracht haben.

Reaktionen auf beiden Seiten "unangemessen"

"Die USA bekämpfen die Krise nicht entschlossen genug, und Europa leistet etwas weniger als die Hälfte der USA", sagte der amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman in Brüssel. Deshalb seien die Reaktionen auf beiden Seiten "unangemessen". EU-Industriekommissar Günter Verheugen wies dies zurück. "Wir denken, dass es ein wenig zu früh ist, um zu beurteilen, ob die Konjunkturprogramme funktionieren oder nicht", sagte Verheugen. "Wir sind nicht sicher, ob es helfen würde, einfach noch mehr Geld in die Wirtschaft zu pumpen."

Die USA haben ein Konjunkturprogramm über gut 600 Milliarden Euro aufgelegt. Das sind über drei Jahre gerechnet etwa 2,5 Prozent des Bruttoinlandprogramms (BIP). Die Europäer geben etwa 400 Milliarden Euro aus. Das sind gut 3,3 Prozent des BIP. Hier sind allerdings sogenannte automatische Stabilisatoren eingerechnet. Dies sind beispielsweise Arbeitslosenhilfen, die in der Krise automatisch ansteigen. (nal/dpa)

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