EU-Gipfel : Minimal-Konsens für Anti-Terror-Kampf

Der EU-Gipfel hat sich nach langem Ringen eine gemeinsame Erklärung zum Terrorismus abgerungen. Diplomaten bewerten das Papier als "schwach", Premierminister Tony Blair spricht dagegen von einer "kraftvollen Erklärung".

Barcelona - Der EU-Mittelmeer-Gipfel von Barcelona hat sich nach Darstellung seines Vorsitzenden Tony Blair auf eine kraftvolle Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus geeinigt. «Terrorismus kann nicht gerechtfertigt werden und wir bekräftigen, dass wir ihn in all seinen Formen bekämpfen werden», sagte der britische Premier und amtierende EU-Ratspräsident Blair nach dem Treffen am Montag.

Diplomaten hatten zuvor erklärt, die 25 EU-Staaten und 10 Mittelmeerländer hätten alle strittigen Formulierungen aus dem gemeinsamen Papier gestrichen. Es sei eine insgesamt «schwache Erklärung» geworden, hieß es aus den Delegationen.

Auch auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm hätten sich die Staats- und Regierungschefs geeinigt, betonte Blair. Darin würden unter anderem Fortschritte für die Demokratie und die Rechte der Frauen in der Region angestrebt, sagte der Ratsvorsitzende.

Eine Erklärung zur «Gemeinsamen Vision» der Partner kam Diplomaten zufolge hingegen nicht zu Stande. Stattdessen gab Blair eine Erklärung des Gipfelvorsitzes ab. Der britische Premierminister hatte als EU-Ratspräsident zusammen mit dem spanischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero zu dem Treffen eingeladen.

Bei den Feiern zur Gründung der euro-mediterranen Partnerschaft vor zehn Jahren waren tief greifende Meinungsunterschiede zwischen den EU-Staaten und den zehn Partnerländern rund ums Mittelmeer aufgebrochen. Die Auseinandersetzungen entzündeten sich vor allem am Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. (tso/dpa)

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