EU-Gipfel : Nach dem Finanzmarkt soll nun die Industrie gestützt werden

Der EU-Gipfel in Brüssel ist mit vielen Absprachen, Vereinbarungen und Zielen zu Ende gegangen. So sollen künftig verstärkt Investitionen angeschoben, das Klimaschutzpaket unter Dach und Fach gebracht und Asylbewerber zwischen den Ländern aufgeteilt werden.

Christian Böhmer[dpa]
Merkel, Sarkozy, EU-Gipfel
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Regierungschef Sarkozy diskutieren. -Foto: dpa

BrüsselDie 27 EU-Staaten wollen nach den Banken nun ihre Industrie stützen. "Die Wirtschaftskrise ist da", sagte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag in Brüssel nach Abschluss des EU-Gipfels. Es gehe darum, Wachstum und Investitionen in Europa anzukurbeln. Es gebe aber noch Vorbehalte unter den EU-Staaten, bei der Industrie so weitgehend einzugreifen wie bei der Rettung der Finanzinstitute. "Es gibt dazu keine Einstimmigkeit." Sarkozy verwies darauf, dass in anderen Weltregionen gehandelt werde: So gebe es in den USA ein Programm von 25 Milliarden Dollar zugunsten der heimischen Autoindustrie.

Rettungsschirm über allen Banken

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die Gipfel-Beschlüsse zur Beruhigung der Finanzmärkte als "wichtiges Zeichen der Geschlossenheit". Sie sagte: "Das ist auch ein Schritt zu mehr Zusammenarbeit bei künftigen Krisen." Die Kanzlerin begrüßte insbesondere, dass sich künftig die Notenbankchefs der 27 EU-Länder einmal im Monat treffen. "Damit ist der Weg zu mehr europäischer Aufsicht geebnet." Alle EU-Länder sollen zudem in die Vorbereitungen des Weltfinanzgipfels einbezogen werden, der im November neue Grundlagen für die Finanzmärkte schaffen soll. Der Gipfel hatte beschlossen, einen Rettungsschirm über alle Banken zu spannen. Dazu sind auf nationaler Ebene Garantien und Teilverstaatlichungen möglich.

Gipfel-Gastgeber Sarkozy wies darauf hin, dass bereits die Rettungspläne für die Banken indirekt der ganzen Wirtschaft zugutekommen. "Es geht darum, dass Leute Kredit für eine Wohnung aufnehmen können." Der Gipfel reagierte besorgt darauf, dass die Börsenkurse weiter fielen. In Deutschland, der größten EU-Volkswirtschaft, droht ein Konjunktureinbruch: Die Bundesregierung rechnet im kommenden Jahr nur noch mit einem Mini-Wachstum von 0,2 Prozent.

Klimaschutzpaket soll unter Dach und Fach gebracht werden

Der britische Premierminister Gordon Brown sagte mit Blick auf hohe Öl- und Nahrungsmittelpreise und die Finanzkrise: "Das sind schwierige Zeiten für die Weltwirtschaft mit zwei Schocks zur gleichen Zeit." Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker sagte: "Wir planen kein europäisches Konjunkturprogramm, denn die Erfahrung vor allem aus den 60er Jahren lehrt, dass solche Programme nicht wirken." Die EU müsse aber Wettbewerbsnachteile der heimischen Industrie ausgleichen. "Wenn die USA massiv ihre Autoindustrie unterstützen, dann muss Europa reagieren."

Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen ungeachtet der Finanz- und Wirtschaftskrise, bis Ende des Jahres ihr ehrgeiziges Klimaschutzpaket unter Dach und Fach zu bringen. Der amtierende EU-Ratspräsident Sarkozy sagte: "Ich bestätige, dass die Ziele und der Zeitplan gleichgeblieben sind." Es gebe aber noch viel zu tun. Denn es müssten Lösungen gefunden werden für die Länder, die Bedenken äußerten. Dazu gehören Italien oder Polen. Die EU will unter anderem ihren Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um ein Fünftel senken.

Umverteilung von Asylbewerbern

Die EU peilt erstmals eine Umverteilung von Asylbewerbern zwischen ihren Mitgliedstaaten an. Die EU-Chefs beschlossen dazu einen Pakt zu Einwanderung und Asyl, der eine Übergabe schutzbedürftiger Flüchtlinge von einem EU-Land ans andere vorsieht. Dies solle auf einer "freiwilligen und koordinierten Basis" geschehen. Quoten werden nicht erwähnt. Vor allem Malta und andere Staaten im Süden Europas haben wiederholt mehr Solidarität der EU beim Umgang mit Ankömmlingen aus Drittstaaten gefordert. Jedes Jahr wagen tausende Menschen den gefährlichen Weg über Mittelmeer und Atlantik nach Europa, Hunderte finden dabei den Tod.

Die EU-Chefs beschlossen die endgültige Besetzung eines "Weisen-Rats", der über die Zukunft der Union beraten soll. Dem Gremium, das vom früheren spanischen Regierungschef Felipe González geleitet wird, gehört unter anderen der polnische Ex-Präsident Lech Walesa an.

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