EU-Gipfel : Nachbarschaftlicher Klimawandel

Das EU-Klimapaket, das Ende der Woche bei einem Gipfeltreffen beschlossen werden soll, stößt in Polen auf wenig Gegenliebe, da das Land 95 Prozent seines Stroms durch Kohle gewinnt. Deshalb soll es nun offenbar Ausnahmeregeln für Warschau geben - mit dem Segen der Kanzlerin.

Knut Krohn[Warschau]
Tusk
Angela Merkel vor dem Dienstsitz Donald Tusks in Warschau. -Foto: dpa

Mit „vorsichtigem Optimismus“ blickt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche. Auf diesem Gipfel soll das Klimapaket verabschiedet werden, dessen Grundzüge Merkel im Frühjahr 2007 als EU-Ratspräsidentin durchgesetzt hatte. Dabei sagte die EU zu, bis 2020 ihren Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 um mindestens 20 Prozent zu senken, den Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Energieversorgung auf 20 Prozent zu erhöhen und die Energieeffizienz um 20 Prozent zu verbessern.

Am Dienstag ist Merkel mit einem Teil ihres Kabinetts zu deutsch-polnischen Regierungskonsultationen nach Warschau gereist, um mit den widerspenstigen Polen über einen Kompromiss zu verhandeln. Und wurde dort von hunderten Demonstranten erwartet, die die neue deutsche Bremserrolle beim Klimaschutz lautstark kritisierten. Nach ihrem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk sagte Merkel: „Wir sind ein ganzes Stück vorangekommen.“ Tusk ergänzte: „Wir sind beide nicht interessiert an einem Veto.“ Doch worin die Annäherung besteht, darüber schwiegen Merkel und Tusk in Warschau.

Noch im Sommer war Polen für seine Blockadehaltung böse gescholten worden. Inzwischen weiß die Regierung in Warschau im Kampf um Ausnahmen die deutsche Regierung an ihrer Seite. Tusk sagte zufrieden, auf Seiten Deutschlands gebe es inzwischen „großes Verständnis für jene Staaten mit besonderen Problemen, die eine Sonderbehandlung erfordern“. Das heißt konkret, dass Polen, das mehr als 90 Prozent seines Stroms aus Kohlekraftwerken bezieht, weit reichende Ausnahmen aushandeln will. Auch Angela Merkel betonte, dass die Staaten in der Union unterschiedliche Interessen hätten, die es bei der Diskussion um das Klimapaket zu berücksichtigen gelte. „Man darf nicht vergessen, dass Polen und Deutschland Industrieländer sind“, sagte die Kanzlerin. Am Vortag hatte sie der „Bild“-Zeitung diktiert, sie werde nicht zulassen, dass wegen des Klimapakets Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet würden. Allerdings ließ sie offen, über welche Jobs sie sprach.

Mit Spott und Zorn wird die neue Linie der Kanzlerin von Umweltgruppen kommentiert. „Wir sind entsetzt“, sagte Jan Kowalzig, Klimareferent von Oxfam Deutschland in Posen (Poznan), wo mehr als 180 Staaten beim UN-Klimagipfel über ein neues globales Klimaschutzabkommen verhandeln. Die Klimaexpertin des WWF, Regine Günther, sagte: „Angela Merkel handelt seit Wochen konträr zu dem, was sie noch 2007 gepredigt hat. Gibt sie jetzt den Lobbyinteressen der Industrie nach, macht sie das Klimapaket der EU zunichte.“

In Brüssel warnte derweil EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso: „Das wird ein echter Test für Europa.“ Er rief die Regierungen auf, keinen Gegensatz zwischen Klimaschutz und Wachstum zu konstruieren. Selbst EU-Industriekommissar Günter Verheugen, der bisher immer vor zu strengen Vorgaben gewarnt hatte, sagte in Brüssel: „Lassen Sie es nicht zu, dass eine kurzfristige Wirtschaftskrise einen Abkehr von ehrgeizigen Klimazielen bedeutet.“ mit deh

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