Politik : EU-Gipfel: "Nicht alles, was wir wollen"

Susanne Güsten

"Die Türkei hat gewonnen", bejubelte ein türkisches Massenblatt am Dienstag die von den EU-Außenministern erzielte Einigung auf den Text der EU-Beitrittspartnerschaft für Ankara. "Die Türkei hat bekommen, was sie wollte", titelte eine andere Zeitung: Erleichterung macht sich nach der Brüsseler Einigung im pro-europäischen Lager der Türkei breit, nachdem die lang ersehnte Beitrittspartnerschaft mit der Union in den letzten Wochen fast noch an Streitereien mit Griechenland gescheitert wäre. Weniger euphorisch als die Presse und ausgesprochen vorsichtig zeigte sich hingegen Ministerpräsident Bülent Ecevit, der zu dem am Montag mühsam ausgehandelten Kompromiss zunächst einmal gar nichts sagen wollte. Zwar will der türkische Regierungschef an diesem Mittwoch nach Nizza reisen, um die Beitrittspartnerschaft nach allen Regeln der Diplomatie zu besiegeln. Mit Verweis auf mögliche "negative Entwicklungen" dort hieß es in Ecevits Umgebung aber, die Regierung werde sich erst nach seiner Rückkehr am Donnerstag äußern. Zugleich hieß es, dass sich die Türkei und der Internationale Währungsfonds (IWF) grundsätzlich auf einen zusätzlichen Hilfskredit verständigt hätten. "Alles ist auf dem richtigen Weg", sagte Ecevit.

Offenere Auskunft gab Außenminister Ismail Cem, den seine EU-Amtskollegen telefonisch in die Ausarbeitung des Kompromisstextes einbezogen hatten. "Es ist nicht alles, was wir wollten, aber Fehler sind vermieden worden", sagte Cem. Die Türkei hatte gedroht, die Beitrittspartnerschaft auszuschlagen, wenn Griechenland sich mit der Forderung durchsetze, darin eine Lösung der Zypernfrage und der Grenzstreitigkeiten in der Ägäis zur Bedingung für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen zu machen. Der am Montag erzielte Kompromiss besteht nun darin, dass beide Probleme in dem Text zwar angesprochen werden, wie Athen dies verlangte, aber aus der Liste von Beitrittskriterien ausgegliedert und in gesonderten Punkten zum Gegenstand eines "verstärkten politischen Dialogs" erklärt werden. Damit wurde die türkische Befürchtung ausgeräumt, dass Ankara bei seiner EU-Kandidatur den Griechen ausgeliefert und auf Zugeständnisse von Athen angewiesen wäre.

Trotz dieses Formelkompromisses im letzten Moment vor dem EU-Gipfel von Nizza ist der türkische Beitrittsprozess noch nicht in trockenen Tüchern. Ankara muss nun im nächsten Schritt sein "Nationales Programm" zur Umsetzung der Refomen vorstellen, die Brüssel in der Beitrittspartnerschaft einfordert. Das Dokument soll bis zum 20. Dezember vorliegen, doch schon jetzt gibt es innenpolitischen Krach um die Reformen, zu denen auch die Zulassung kurdischsprachigen Fernsehens gehört: In einem vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Dokument des mächtigen Nationalen Sicherheitsrates heißt es etwa, die EU habe damit die Forderungen der PKK übernommen. Und es droht Ärger an einer weiteren türkisch-europäischen Front: Den Nato-Verteidigungsministern will der türkische Minister Cakmakoglu notfalls mit Vetorecht drohen, um zu verhindern, dass die Türkei künftig aus dem Entscheidungsprozess über Einsätze der mit Nato-Infrastruktur arbeitenden Europäischen Eingreiftruppe ausgeschlossen wird.

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