Politik : EU-Gipfel: Österreich setzt auf Portugals Hilfe gegen Sanktionsbefürworter

Albrecht Meier

Eineinhalb Wochen bleiben noch bis zum Ende der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft. Bis dahin, so hofft zumindest die ÖVP/FPÖ-Regierung in Wien, werden die Portugiesen in ihrer derzeitigen Rolle als EU-Mittler nach einem diplomatischen Ausweg zur Beendigung der Sanktionen gegen Österreich suchen. Beim Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs zeichnete sich ein solcher Ausweg allerdings nicht so recht ab. Die Beteiligung der Haider-Partei an der Macht in Wien bleibe ein "wirklich gravierendes" österreichisches Problem, hieß es in deutschen Regierungskreisen.

14 gegen Österreich - diese Frontstellung war in Feira auch im Streit um eine einheitliche EU-Zinssteuer zu beobachten. Auch dies wird in deutschen Delegationskreisen als Problem gesehen - wenn sich die Beurteilung Österreichs im weiteren Tauziehen um die Zinsbesteuerung auf negative Weise bestätigen sollte. Dabei wird offen gelassen, ob der Austritt der FPÖ aus der Wiener Regierung eine Bedingung für das Ende der Sanktionen ist oder nicht.

Ein Spiel auf Zeit - genau dies möchte Österreichs Regierungschef Wolfgang Schüssel verhindern. "Die Zeit arbeitet gegen die europäische Idee", prophezeite er in Feira. Nach seiner Ansicht muss die EU jetzt die "Hände frei" haben für die wirklich großen Aufgaben der näheren Zukunft: Die Regierungskonferenz über die EU-Reformen und die Erweiterung.

So ist trotz aller portugiesischen Vermittlungsversuche in Feira kein Ausweg aus dem Dilemma sichtbar geworden: Österreichs Regierung will sich - vor allem unter dem Druck der FPÖ - keine Bedingungen für das Ende der Sanktionen diktieren lassen, während sich die übrigen 14 EU-Staaten nicht von Wien drängen lassen wollen. Das Gesicht will ohnehin niemand verlieren. Und Deutschland möchte keinem der beiden Lager so recht angehören - nicht der Gruppe um Frankreich und Belgien, die das Ende der Sanktionen strikt ablehnt, nicht dem Kreis der skandinavischen Länder, die schon lange eine "Exit-Strategie" zum Verlassen des Boykott-Gleises verlangen.

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