EU-Gipfel : Polens Regierungschef in der Kritik

Medien und Opposition haben Regierungschef Jaroslaw Kaczynski vorgeworfen, nicht persönlich die Verhandlungen beim EU-Gipfel geführt zu haben. Vizepremier Giertych kritisierte ein deutsches "Diktat" in Europa.

WarschauDie polnische Opposition und die Medien haben Regierungschef Jaroslaw Kaczynski dafür kritisiert, dass er nicht selber vor Ort in Brüssel die Verhandlungen über einen neuen EU-Grundlagenvertrag führte, sondern per Telefon über seinen Bruder, den Staatspräsidenten Lech Kaczynski. "Wahrscheinlich zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Gipfel sind die Verhandlungen in die Hauptstadt eines Mitgliedslandes verlagert worden", schrieb die regierungskritische "Gazeta Wyborcza". Die Verhandlungen in Brüssel "hingen von einem Mann ab, der beim Gipfel nicht anwesend war". Die Tageszeitung "Dziennik" schrieb, es sei "nicht der richtige Kaczynski" nach Brüssel gefahren.

Der Ministerpräsident habe im selben Moment mit einem Veto gedroht, als sein Bruder, der Staatschef, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich in Brüssel zu einem letzten Verständigungsversuch trafen, berichtete die "Gazeta Wyborcza". Zweimal habe der französische Präsident Nicolas Sarkozy - in Gegenwart der Regierungschefs von Großbritannien, Luxemburg und Spanien - den polnischen Regierungschef angerufen. "Jaroslaw Kaczynski hat aus der Entfernung von Warschau aus die Hauptrolle in einem politischen Thriller in Brüssel gespielt, der 15 Stunden dauerte", fasste das Blatt zusammen.

Anti-deutsche Ressentiments erkennbar
  
Die größte polnische Oppositionspartei, die Bürgerplattform (PO), begrüßte das Ergebnis des Gipfeltreffens, kritisierte aber ebenfalls, dass Jaroslaw Kaczynski in Warschau geblieben war. "Sein Platz war in Brüssel", erklärte PO-Generalsekretär Grzegorz Schetyna im öffentlichen Rundfunk.

In polnischen Kommentaren zur Verhandlungsführung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft tauchten erneut anti-deutsche Ressentiments auf. Einer der polnischen Unterhändler in Brüssel sagte der "Gazeta Wyborcza": "Europa ist deutsch. Die Probleme werden auf deutsche Art gelöst: Mit dem Brecheisen."
  
Der stellvertretende Regierungschef, Roman Giertych von der rechtsklerikalen Liga Polnischer Familien, kritisierte, Merkel habe mit ihrer Drohung, notfalls eine Regierungskonferenz zum neuen EU-Vertrag ohne Polen zu starten, eine Situation geschaffen, in der man im politischen Sinn "Hände hoch" sage. "Die Europäische Union wird immer stärker dem Diktat der deutschen Politik unterworfen", sagte Giertych der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Die Worte "Diktat" und "Hände hoch" sagte er dabei auf Deutsch. Der LPR-Chef erklärte, er erwäge eine Demonstration vor der deutschen Botschaft. (mit AFP)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar