EU-Gipfel : Sarkozy will Klimapaket durchdrücken

Auf dem EU-Gipfel gibt es Streit um die ausgehandelten Klimabeschlüsse. Die Osteuropäer hatten eine geringere Belastung durch die Regelungen gefordert. EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy will die Pläne trotzdem durchsetzen.

Sarkozy
Da geht es lang. Der EU-Ratsvorsitzende Sarkozy gibt den Weg vor. -Foto: AFP

Brüssel Die französische EU-Ratspräsidentschaft hält am Ziel einer Entscheidung zum Klimaschutz im Dezember fest. In ihrem neuesten Entwurf zu den Schlussfolgerungen des Brüsseler EU-Gipfels heißt es, die Staats- und Regierungschefs wollten die vier Vorschläge der EU-Kommission im Energie- und Klimapaket wie geplant im Dezember in Abstimmung mit dem Europa-Parlament beschließen. Am Inhalt und Zieldatum für das Paket hatten verschiedene EU-Staaten noch am Mittwoch deutliche Kritik geäußert.

In dem Beschlussentwurf heißt es, der Europäische Rat bekräftige seine Entschlossenheit, die ehrgeizigen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Klima- und Energiepolitik einzuhalten. Dabei sollten die Vorschläge der Kommission möglichst wenig verändert werden. Die EU will unter anderem ihren Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um ein Fünftel senken.

Der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy hatte am Mittwochabend erklärt, er wolle am Zieldatum Dezember festhalten: "Ich trete mit meiner ganzen Person dafür ein - wir können die Klimaziele nicht in Frage stellen." Vor Januar müsse eine Lösung gefunden werden. Vor allem Polen und Italien haben größere Probleme mit dem Plan. Aber auch die baltischen Staaten, Ungarn, die Slowakei oder Bulgarien wünschten Änderungen. (ae/dpa)

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