EU-Gipfel : Schröder attackiert EU-Kommission

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat bei seinem letzten EU-Gipfel die EU-Kommission scharf angegriffen und vor einer "sozialen Schieflage" gewarnt. In seiner Rede vor den EU-Staats- und Regierungschefs lehnte der Kanzler auch den Globalisierungsfonds ab.

Hampton Court - Konkret schlug der scheidende Kanzler dagegen vor, die Außen- und Sicherheitspolitik der EU mit bis zu 300 Millionen Euro zu unterstützen. Viele Menschen irritiere, «dass die Europäische Union gerade dort, wo sie kraftvolles Handeln von ihr erwarten, oft nicht zu einer gemeinsamen Politik findet».

Im EU-Haushaltsstreit setzte sich der Kanzler für eine Einigung bis zum Jahresende ein. Ausdrücklich auch im Namen der neuen Bundesregierung lehnte er aber weitergehende Zahlungen Deutschlands ab. «Zusätzliche Ausgaben - auch vor dem Hintergrund der Anforderungen des Stabilitätspaktes - sind nicht machbar. Das ist auch Auffassung der neuen Bundesregierung.»

Schröder forderte in der EU eine «grundsätzliche Auseinandersetzung» über die soziale Verantwortung in der Gemeinschaft. Man brauche Wettbewerb. Es sei aber nicht hinnehmbar, «dass etwa im Namen der Dienstleistungsfreiheit in Wirklichkeit Sozialdumping betrieben wird oder Umweltstandards unterlaufen werden».

Der Kanzler warnte nachdrücklich vor einer «Überdehnung der europäischen Kompetenzen». Dadurch werde zunehmend «die intakte Staatlichkeit der Mitgliedstaaten in Zweifel gezogen». Es verbreite sich schleichend der Eindruck, die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof legten es gelegentlich darauf an, europäische Regelungen zu begründen, die gar nicht erforderlich seien.

Schröder verwies auch auf seine Reform-Agenda 2010. «Die kommende Bundesregierung wird diese Anstrengungen konsequent fortführen», betonte er. Wenn jedes EU-Land seine Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhe, ergebe das Mehrausgaben auf diesem Feld von 110 Milliarden Euro jährlich. «Dies zu erreichen, ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Kosmetische Veränderungen am Finanzrahmen dagegen bringen wenig.» (tso/dpa)

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