EU-Gipfel: Serbien wird EU-Beitrittskandidat

Endlich einmal kein Krisengipfel! Mit diesem Gefühl reisten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag nach Brüssel. Sonst mussten sie bei ihren unzähligen Treffen in den letzten zwei Jahren seit Beginn der Griechenland-Krise immer wieder in aller Hektik als Euro-Retter agieren. Doch diesmal war die Tonlage anders. „Vor ein paar Monaten haben viele Leute orakelt, dass der Euro keine Zukunft habe“, sagte EU-Ratschef Herman Van Rompuy vor dem zweitägigen Gipfeltreffen. Inzwischen sei aber ein „Wendepunkt in der Krise“ erreicht, beteuerte der Belgier. Und selbst wenn die Staats- und Regierungschefs die prekäre Lage in Griechenland im Blick behielten, rückte ein anderes Land in den Mittelpunkt des Interesses – Serbien. Am Donnerstag wurde das letzte Hindernis aus dem Weg geräumt.

Eigentlich hätte Serbiens Beitrittskandidatur schon beim Treffen der EU-Außenminister zu Beginn der Woche abgesegnet werden sollen. Allerdings legte sich Rumäniens Chefdiplomat Cristian Diaconescu in letzter Minute quer. Bukarest könne erst zustimmen, wenn die Rechte der rumänischsprachigen Minderheit in Serbien garantiert seien, forderte er.

Zu einem Showdown mit den übrigen 26 Staats- und Regierungschefs wollte es Rumäniens Präsident Traian Basescu am Donnerstag in der Serbien-Frage aber gar nicht erst kommen lassen. Schon bei seiner Ankunft erklärte er, dass das Problem der rumänischsprachigen Minderheit gelöst sei. Zuvor hatte bereits die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax berichtet, dass sich Bukarest und Belgrad auf ein Abkommen zum Schutz von Minderheiten in Serbien geeinigt hätten. In Serbien leben rund 30 000 Walachen, deren religiöse und sprachliche Eigenständigkeit Rumänien gewahrt sehen möchte.

Serbien klopft schon seit mehreren Jahren an die Tür der Europäischen Union. Mit der Festnahme des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic war das Land im vergangenen Mai ein großes Stück an die EU herangerückt. Beim EU-Gipfel im vergangenen Dezember stellten die Staats- und Regierungschefs dann eine Beitrittskandidatur in Aussicht. Allerdings stellten sie die Bedingung, dass Serbien zuvor seine Beziehungen zum Kosovo normalisieren müsse. Das hat Belgrad inzwischen getan: Nach einer in der vergangenen Woche getroffenen Vereinbarung erkennt Serbien zwar die Unabhängigkeit des Kosovo weiterhin nicht an, hat aber nichts dagegen, wenn die ehemalige Provinz an Balkan-Konferenzen teilnimmt.

Aber auch wenn Serbien nun Beitrittskandidat wird, ist der Weg in die EU noch weit – bis zum Beginn formeller Beitrittsgespräche könnte noch geraume Zeit vergehen. Beobachter gehen davon aus, dass Serbien frühestens Ende dieses Jahrzehnts EU-Mitglied werden dürfte.

Keine Bewegung zeichnete sich in der Frage ab, wann Bulgarien und Rumänien dem kontrollfreien Schengen-Raum beitreten können. Beide Länder waren 2007 EU-Mitglieder geworden. Zwar hatte Rumäniens Außenminister Diaconescu noch zu Beginn der Woche angekündigt, dass Bukarest sein „Recht zum Eintritt in den Schengen-Raum“ verteidigen werde. Beim niederländischen Regierungschef Mark Rutte stieß das auf taube Ohren. „Wir denken, dass Bulgarien und Rumänien nicht alles getan haben, was sie sollten“, sagte er in Brüssel. Die Niederlande werfen insbesondere Bulgarien vor, beim Kampf gegen Korruption nicht genügend Fortschritte zu machen. Nach dem Entwurf der EU-Gipfelerklärung soll die Entscheidung über einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum nun bis zum September vertagt werden.