EU-Gipfel: Streit um Finanzierung beendet

Brüssel/Berlin - Die Europäische Union steuert nach der hart erkämpften Lösung ihres Finanzstreits auf grundlegende Reformen zu. Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Länder einigten sich am Samstag in Brüssel auf einen finanziellen Kurs für die nächsten acht Jahre. Schon im Jahr 2008 wollen sie aber alle Einnahmen und Ausgaben unter Einschluss der teuren Agrarpolitik auf den Prüfstand stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel trat bei ihrem ersten EU-Gipfel als Vermittlerin auf. Sie hatte maßgeblichen Anteil an der Einigung, die noch im Juni beim letzten Gipfeltreffen in Luxemburg unmöglich war.

«Wir haben jetzt den Kopf wieder frei, um uns um Zukunftsaufgaben zu kümmern», sagte der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen. Die Einigung auf «eine grundlegende Überprüfung des gesamten Zahlenwerks» schaffe dafür die Grundlage. Sie erlaube auch, «die traditionelle Kopflastigkeit der Agrarausgaben schrittweise zu korrigieren».

Der britische Premierminister und derzeitige EU-Ratspräsident Tony Blair zeigte sich zu größeren Abstrichen beim Beitragsrabatt seines Landes bereit als erwartet. Er ebnete damit den Weg für einen Erfolg des Gipfeltreffens. Der Beschluss über den Finanzrahmen für 2007 bis 2013 beweise Solidarität mit den neuen Mitgliedstaaten und ermögliche Reformen des Budgets, «damit es besser zu einem modernen Europa passt». Von einem «Signal der Hoffnung» sprach Kanzlerin Merkel nach die Einigung: «Die Erwartungen der Bürger in die Handlungsfähigkeit Europas sind erfüllt worden.»

Auf Merkels Initiative hin hatte der Gipfel die Ausgabenplanung für die kommenden Jahre gegenüber einem früheren britischen Vorschlag leicht erhöht. Das kommt vor allem den neuen EU-Staaten zu Gute, die stark auf EU-Gelder angewiesen sind. Insgesamt sind für die sieben Jahre Ausgaben in Höhe von 862,36 Milliarden Euro vorgesehen. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sagte, dieses Ergebnis sei «praktisch identisch» mit seinem Vorschlag, der noch auf dem Juni-Gipfel keine Zustimmung gefunden hatte.

Großbritanniens Rabatt auf den eigenen EU-Beitrag wird im nächsten Finanzzeitraum um 10,5 Milliarden Euro abgeschmolzen. Mit diesem Zugeständnis leitete Blair, der lange auf einer Kürzung von maximal 8 Milliarden Euro beharrt hatte, den Durchbruch der Verhandlungen ein. Das britische Opfer soll den neuen EU-Mitgliedstaaten zu Gute kommen - nicht aber der Förderung ihrer Landwirtschaft. Frankreich willigte ein, das von Großbritannien scharf abgelehnte alte Agrarsystem in drei Jahren gemeinsam zu überprüfen.

Noch im Juni war ein EU-Finanzgipfel vor allem wegen der britisch-französischen Kontroverse über die Agrarpolitik gescheitert. Nunmehr bemühten sich Blair und der französische Präsident Jacques Chirac intensiv um Kompromisse. Nach der Verständigung über die Grundsätze einigten sich die Staats- und Regierungschefs überraschend schnell auch auf Details der komplizierten Finanzplanung.

Die Niederlande setzten die Verringerung ihres EU-Beitrags um eine Milliarde Euro durch und stehen damit voraussichtlich nicht mehr an der Spitze der Pro-Kopf-Zahlungen für die Brüsseler Kassen. Für viele Länder wurden einmalige Sonderleistungen reserviert, zum Beispiel zur Stützung besonders rückständiger Regionen. Zur Abschaltung alter Atomkraftwerke in der Slowakei, Litauen und Bulgarien stellt die EU bis 2013 insgesamt 1,45 Milliarden Euro zur Verfügung.

Merkel ermöglichte die Verständigung in Brüssel in der letzten Verhandlungsrunde, indem sie zu Gunsten Polens auf 100 Millionen Euro an Strukturhilfen verzichtete. Dennoch machte Merkel einige Streichungen Blairs wieder rückgängig. Die neuen Bundesländer bekommen 250 Millionen Euro zusätzlich aus den EU-Strukturfonds und die bayerischen Grenzgebiete 75 Millionen Euro. Deutschland spare gegenüber den Kompromissvorschlägen vom Juni aber mindestens eine Milliarde Euro an Zahlungen in die EU-Kasse ein.

Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Bayern begrüßten trotz künftiger Abstriche den Kompromiss. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt forderte einen nationalen Ausgleich für die neuen Länder, um die Verluste zu kompensieren. Die Grünen im Bundestag begrüßten das Finanzpaket. Die FDP zeigte sich enttäuscht, da der Kompromiss wenig wegweisend sei.

Auch im Europäischen Parlament, das noch dem Brüsseler Budgetpaket zustimmen muss, gab es kritische Stimmen von den Sozialisten und den Konservativen. Beide Gruppen bemängelten die scharfen Kürzungen im Vergleich zu den deutlich höheren Forderungen des Parlaments. Parlamentspräsident Josep Borrel kritisierte erneut das Spar-Paket. (tso/dpa)