EU-Gipfel verabschiedet Sparpakt : Sarkozy sieht Krisen-Ende – Merkel nicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy sind unterschiedlicher Auffassung, wie die derzeitige Entspannung in der Euro-Krise zu bewerten ist.

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„Wir sind nach wie vor in einer fragilen Situation“, sagte Merkel am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Dagegen sagte Sarkozy: „Wir sind dabei, die Krise hinter uns zu lassen.“ Als Beleg führte der französische Präsident die gesunkenen Zinsen für italienische und spanische Staatsanleihen an. Ähnlich wie Sarkozy äußerte sich auch der für weitere zweieinhalb Jahre wiedergewählte EU-Ratschef Herman Van Rompuy. Er sprach davon, dass ein „Wendepunkt“ in der Krise erreicht sei.

Merkel wies dagegen darauf hin, dass die Beruhigung an den Anleihemärkten auch der massiven Intervention der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verdanken sei. Die EZB hatte noch am Mittwoch den Banken in der Euro-Zone einen Betrag von 530 Milliarden Euro zum Niedrigzins für die kommenden drei Jahre zur Verfügung gestellt. Das Eingreifen der EZB stößt inzwischen auch international auf Kritik: Brasiliens Staatschefin Dilma Roussef warf den reichen Industriestaaten vor, sie würden mit niedrigen Zinsraten einen „Währungskrieg“ führen.

Um ihre in Schieflage geratenen Etats wieder ins Lot zu bringen, unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs von 25 EU-Staaten in Brüssel einen Fiskalpakt zur Schuldenbegrenzung, für den sich in den vergangenen Monaten vor allem Merkel stark gemacht hatte. Der völkerrechtliche Vertrag kann allerdings erst in Kraft treten, wenn ihn mindestens zwölf Staaten ratifiziert haben. Er sieht vor, dass die Staaten Schuldenbremsen in ihren Verfassungen verankern.

Unterdessen muss sich die Euro- Gruppe auf die Suche nach einem Nachfolger für ihren bisherigen Chef Jean- Claude Juncker machen. Der luxemburgische Ministerpräsident will sein Mandat als Vorsitzender der Euro-Gruppe im Juni nach siebeneinhalb Jahren abgeben.

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