Politik : EU-Gipfel von Stockholm: Putin warnt vor Krise auf dem ganzen Balkan

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Vorgehen westlicher Länder auf dem Balkan massiv angegriffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson sagte Putin am Freitag beim EU-Gipfel in Stockholm: "Es ist dort nichts getan worden, um albanische Extremisten zu entwaffnen." Die negativen Folgen könnten sich jetzt auch noch auf andere Länder ausweiten. Putin erklärte, die Lage in Mazedonien erinnere "sehr stark" an den Konflikt in Tschetschenien: "Auch dort haben Terroristen ein Vakuum ausgenutzt."

Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte einen stärkeren Druck auf die albanischen "Terroristen". Zugleich mahnte er Skopje zu einem "vernünftigen Umgang" mit der albanischen Minderheit. Nach einem Treffen des russischen Außenministers Igor Iwanow mit seinen 15 EU-Kollegen sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer, Russland und die EU beharrten auf der territorialen Integrität Mazedoniens. Die Grenzen dürften nicht gewaltsam verändert werden, und beide Seiten müssten auf Gewalt verzichten. Auch die mazedonischen Sicherheitskräfte müssten eine gewisse Verhältnismäßigkeit wahren, um eine breite Solidarisierung der albanischen Bevölkerung mit den Rebellen zu vermeiden. Fischer bekräftigte, eine europäische Perspektive könne es für den Balkan nur mit dem Prinzip des Gewaltverzichts geben.

Zum militärischen Vorgehen Russlands in Tschetschenien sagte Putin: "Wenn wir dort nicht reagiert hätten, gäbe es heute noch viel schlimmere Probleme. Jetzt werden wir in Mazedonien Zeugen einer völlig gleichartigen Entwicklung." Der Präsident erklärte, die Führung in Moskau teile die Besorgnisse über die Lage in Tschetschenien vor allem mit Blick auf die Rückkehr von Flüchtlingen, Rechtssicherheit für die Bevölkerung, die Autorität der Behörden und die "katastrophal hohe" Arbeitslosigkeit.

Persson kündigte an, die Europäische Investitionsbank (EIB) werde Russland zusammen mit anderen Banken Kredite für eine Reihe von Investitionen beim Umweltschutz gewähren. Aus Delegationskreisen verlautete, dass dafür ein Betrag von 100 Millionen Euro bereitgestellt werden sollte.

Unterdessen rief die Europäische Union die USA am Freitag zur Einhaltung der Klimaschutzziele auf, die 1997 im japanischen Kyoto vereinbart wurden. Eine gemeinsame Strategie bei der Reduzierung des Schadstoffausstosses sei ein wesentlicher Bestandteil der transatlantischen Beziehungen, schrieben EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und der amtierende EU-Ratspräsident Goran Persson dem US-Präsidenten George W. Bush. Die USA müssten den politischen Mut aufbringen, an den Vereinbarungen von Kyoto festzuhalten. Dies sei für die EU von höchster Bedeutung.

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