EU-Gipfel : Wie geht der Machtpoker um Juncker aus?

Die Mehrheit der Europäer will Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten – England aber nicht. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag soll eine Entscheidung fallen.

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David Cameron (rechts) will verhindern, dass Jean-Claude Juncker (links) EU-Kommissionspräsident wird.
David Cameron (rechts) will verhindern, dass Jean-Claude Juncker (links) EU-Kommissionspräsident wird.Foto: AFP

Manche nennen es eine Machtprobe von historischer Bedeutung: Weil die Staats- und Regierungschefs laut dem Vertrag von Lissabon erstmals das Ergebnis der EU–Wahl bei ihrem Vorschlag des Kommissionschefs berücksichtigen müssen, stehen die EU-Staats- und Regierungschefs unter Druck. Bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag wollen sie sich nach heftigem Ringen dem Vorschlag der beiden Mehrheitsfraktionen im EU-Parlament beugen und den konservativen Spitzenkandidaten und ehemaligen Premierminister Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, als Kommissionschef nominieren. Allerdings dürfte dabei erstmals die bisherige Praxis aufgehoben werden, wonach der Kandidat im Rat im Konsens gewählt wurde.

Was ist von dem Gipfel zu erwarten?

Zwar soll das zweitägige Treffen am Donnerstag mit einer Gedenkveranstaltung in Ypern beginnen, wo 1914 die Flandernschlacht begann. Allerdings dürfte die Erinnerung nur wenig dazu beitragen, aktuelle Interessengegensätze zu befrieden.

Die Nominierung Junckers, den einige Mitgliedstaaten als Repräsentanten einer alten, wenig reformfreudigen EU unbedingt verhindern wollten, gilt trotzdem als sicher. So groß war der Druck des Parlaments, dass die meisten EU-Regierungen sich dem Demokratisierungsversprechen nicht entgegenstellen wollten. Zugleich nahm EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Forderungen der Juncker-kritischen Regierungen in London, Den Haag und Kopenhagen nach einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und nach einer Selbstbeschränkung der EU auf.

Im Entwurf der Gipfelerklärung mit dem Titel „Strategische Agenda für die Union in Zeiten des Wandels“ heißt es nun, die EU solle „nur gemeinsam handeln, wenn wir zusammen mehr erreichen können als einzelne Staaten alleine“. Dies bekräftigt das Subsidiaritätsprinzip, wonach die EU nur solche Aufgaben übernehmen soll, welche auf nationaler Ebene nicht gelöst werden können.

Zwar wurde vor dem Gipfel erwartet, dass die Teilnehmer nicht nur eine politische Agenda für die EU festlegen, sondern auch ein umfangreiches Personalpaket schnüren, in dem es etwa um die Zuständigkeit der 28 aus den Mitgliedstaaten entsandten Kommissare oder auch den Nachfolger Van Rompuys als Ratspräsidenten geht. Inzwischen aber wird in Berlin und in Brüssel versichert, dass auf dem Gipfel nur der Beschluss über Juncker geplant sei. Über ein „breiteres Gesamttableau“, das politische Aspekte, nationale Interessen und auch das Geschlechterverhältnis in der Kommission berücksichtige, werde später entschieden, hieß es in Berliner Regierungskreisen.

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