EU-Gipfel zu Flüchtlingen: Mit Bauchschmerzen zum Deal

Frei nach Wilhelm Busch: Dieses war der kleine Deal, doch der große folgt sogleich. Am ersten Tag des Brüsseler EU-Gipfels haben sich die Staats- und Regierungschefs erst einmal intern auf ihre Verhandlungslinie gegenüber dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu geeinigt. Gemessen an dem, was im Verlauf des heutigen Tages wahrscheinlich noch folgen wird, dürfte das eine vergleichsweise leichte Übung gewesen sein.

Es geht, kurz gesagt, um eine Vereinbarung mit der Türkei, die zu einer spürbaren Eindämmung des Flüchtlingsandrangs auf den griechischen Inseln führen soll. Um dies möglich zu machen, soll die Türkei den Großteil der auf den griechischen Inseln gestrandeten Flüchtlinge künftig zurücknehmen. Die Rückführung soll die Regel sein, auch wenn eine individuelle Asylprüfung in Griechenland gewährleistet werden muss. Nur wenige Ausnahmen – beispielsweise für syrische Kurden – sind denkbar, weil für sie die Türkei kein „sicheres Drittland“ ist.

Das Türkei-Abkommen ist die beste unter vielen schlechten Optionen

Grundsätzlich stellen sich bei dieser Vereinbarung zahlreiche Fragen. So darf bezweifelt werden, ob ein Staat wie Griechenland quasi über Nacht in die Lage versetzt werden kann, für tausende Flüchtlinge eine individuelle Asylprüfung zu gewährleisten. Auch ist nicht unbedingt garantiert, dass Flüchtlinge in einem autoritär geführten Land wie der Türkei Zugang zu geordneten Asylverfahren haben, wie es die Europäer fordern.

Der sich abzeichnende Deal wird allen, die über die europäischen und internationalen Standards des Asylrechts wachen, Bauchschmerzen bereiten. Aber unter den Prämissen der Realpolitik stellt er immer noch die beste von allen schlechten Alternativen dar. Die Alternative bestünde darin, dass Flüchtlinge weiter den Schleppern ausgeliefert sind – einmal beim Weg über die Ägäis und dann ein zweites Mal in Griechenland, wo sie inzwischen in der Falle sitzen.

Das neue Zauberwort heißt "Resettlement"

Das Zauberwort heißt jetzt also „Resettlement“. Es würde auf kurze Sicht, wenn der Plan funktionieren würde, bedeuten, dass die Europäer in den nächsten Wochen für jeden Syrer, der aus Griechenland abgeschoben wird, einen syrischen Flüchtling auf legalem Wege aus einem Camp in der Türkei aufnehmen. Die Frage ist nur, ob sich neben Deutschland auch andere EU-Staaten demnächst an dieser Aufnahme beteiligen werden. Aus einem im vergangenen Juli beschlossenen europäischen Resettlement-Programm sind noch 18.000 Flüchtlinge zu verteilen, und hier sind alle Europäer – außer Ungarn und Österreich – in der Pflicht. Anders sieht es mit den zusätzlichen 54.000 Flüchtlingen aus, welche die EU-Staaten demnächst aufnehmen wollen. Hier soll das Prinzip der Freiwilligkeit gelten. Kanzlerin Angela Merkel hat zwar beim Gipfel betont, sie habe positive Signale aus anderen EU-Staaten zur Aufnahme der Schutzsuchenden erhalten. Ob derartige mündliche Zusagen aber auch eingehalten werden, wird abzuwarten sein.

Zypern könnte zum Stolperstein für die Vereinbarung werden

Ob tatsächlich ein Abkommen mit der Türkei abgeschlossen wird, wird sich aber erst heute zeigen. Ein Durchbruch ist möglich – wenn der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu nicht zu hoch pokert. Mehrere Punkte werden dabei eine Rolle spielen.

Erstens: Die Visafreiheit. Ankara möchte erreichen, dass ab dem Sommer alle türkischen Bürger Visafreiheit im Schengen-Raum genießen. Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs – darunter Frankreichs Präsident François Hollande – pochen hingegen darauf, dass Ankara zunächst einmal sämtliche 72 Bedingungen erfüllt, die an die Erteilung der Visa-Befreiung geknüpft sind. Darunter ist unter anderem die faktische Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern durch Ankara – ein harter Brocken für Davutoglu.

Zweitens: Die Eröffnung weiterer Beitrittskapitel mit der Türkei. Auf Wunsch Zyperns ist im Entwurf der Gipfelerklärung die entsprechende Passage wachsweich formuliert. Es heißt, dass die Europäer die Öffnung weiterer Beitrittskapitel lediglich „vorbereiten“ wollen. Es ist denkbar, dass sich Davutoglu eine verbindlichere Zusage von den Europäern wünscht.

Drittens: Das Geld. Zusätzlich zu den bereits zugesagten drei Milliarden Euro wollen die EU-Staaten Ankara mit weiteren drei Milliarden Euro bis Ende 2018 in der Flüchtlingskrise unterstützen. Allerdings sollen auf Wunsch der Europäer die neuen Milliarden erst dann fließen, wenn die erste Drei-Milliarden-Tranche aufgebraucht ist.

Beim Mittagessen wollen die Staats- und Regierungschefs den Deal mit Davutoglu besiegeln. „Mittagessen“ ist im Gipfel-Sprech aber ein dehnbarer Begriff. Leicht kann daraus auch ein Nachmittags-Tee oder ein Abendessen werden.