EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik : Es wird eng für Angela Merkel

Kann die Kanzlerin in Brüssel nur scheitern? Deutschland erwartet viel von Angela Merkel beim Flüchtlingsgipfel. Mehr als sie versprochen hat. Ein Kommentar.

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Für Angela Merkel steht auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag viel auf dem Spiel.
Für Angela Merkel steht auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag viel auf dem Spiel.Foto: AFP/ LEON NEAL/ Gemälde: Colin Davidson

Wer nicht viel erwartet, kann nicht enttäuscht werden. Nach diesem Leitspruch werden aus der Umgebung der Bundeskanzlerin Vorstellungen formuliert, was der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag Wesentliches zur Lösung der Flüchtlingskrise beitragen könne. Dieses Herunterdimmen der Hoffnungen mag angesichts der geringen Erfolgsaussichten taktisch klug sein – Angela Merkels Pech: Das wird nicht reichen. In Deutschland wird mehr erwartet als eine Zwischenbilanz der bisherigen Maßnahmen zur Sicherung der Außengrenzen und in der Zusammenarbeit mit der Türkei sowie die Einleitung nicht näher benannter konkreter Schritte. So beschrieb die Kanzlerin gerade in einem Interview ihren Erwartungshorizont.

Fakt ist: Am 13. März werden in drei Bundesländern neue Landtage gewählt, und wenn die Union dabei schlecht abschneidet, stehen die parteiinternen Kritiker schon bereit, die die Schlappen der Kanzlerin anrechnen. Außerdem muss Bayern in Karlsruhe seine angedrohte Klage gegen den Bund einreichen. Die Frist dafür verrinnt. Wenn Horst Seehofer nicht als Maulheld dastehen will, wird er vor's Verfassungsgericht ziehen, falls die Kanzlerin vom Gipfel kein Ergebnis mitbringt, welches die Klage überflüssig macht.

Bremsen könnte das nur eine Schließung der deutschen Grenzen, von der Bundeskanzlerin als letzter Schritt mit Billigung des Parlaments angeordnet, sollte sich in Brüssel nichts bewegt haben: also keine Akzeptierung von Kontingenten für die Verteilung der Flüchtlinge, keine europaweit durchsetzbare Sicherung der Außengrenzen, Griechenland und Italien einbezogen.

Das Aus von Schengen wäre ein Schock - nicht mehr

Das wäre eine Schockmethode, die allen Unwilligen die Augen dafür öffnen könnte, was ein Zusammenbruch des Schengen-Raumes bedeutet – nicht nur das Ende unbeschwerter Urlaubsreisen, sondern die Rückkehr in eine Kleinstaaterei, von der überhaupt nur noch die Älteren wissen, wie lästig und beschwerlich ihre Auswirkungen waren. Es wäre ein ohnedies nur als vorübergehende Maßnahme denkbarer Schritt der Verzweiflung. Weniger Verzweiflung als Verzagtheit ist durchaus ein verbreitetes Gefühl in diesen Tagen in Deutschland.

Es waren ja nicht nur die der Koalition zugewandten Politikdeuter, die eine von Angela Merkel regierte Bundesrepublik als den guten Hegemon Europas sahen, der mit seinen Appellen an Vernunft und Maß eine ihm angetragene Führungsrolle innerhalb der Europäischen Union zwar erst zögerlich, dann aber zunehmend selbstverständlich annahm.

Dumm nur, dass von der Höhe des Kommandohügels der Blick in die Ebene zunehmend unscharf wurde. Immer wieder wurde die Leitnation als Zuchtmeister empfunden, genoss wohl auch selbst diesen zweischneidigen Ruf – es sind fast spiegelgenau jene CSU-Politiker, die heute über Merkel höhnen, die vor wenigen Jahren EU-Partner wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal mit Schmähungen bedachten, aus denen deren heutige Antipathien keimen. Und dass die jungen EU-Staaten ein weit überschießendes Nationalgefühl haben, geboren aus der erst nach 1990 wiedergewonnenen Freiheit, hat die deutsche Politik bis heute nicht begriffen.

Europa muss außenpolitisch aktiv werden

Muss der Gipfel also scheitern? Nein. Nur Ignoranten behaupten, Angela Merkel habe in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 die bis heute anhaltende Fluchtbewegung ausgelöst. Ihr Fehler war, dass sie die richtige Aufhebung der Grenzkontrollen nicht mit den europäischen Partnern abstimmte und zeitlich limitierte. Die deutsche Politik muss sensibler werden.

Die Fluchtursachen aber liegen woanders, da, wo Europa nun handeln muss: Durch Unterstützung aller Friedensinitiativen im mittelöstlichen Raum; durch umfassende Alimentierung der Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen und der NGOs; durch großzügige Wirtschaftshilfen für Jordanien und den Libanon. Und durch ein Zeichen, dass sich kein Land Europas aus der Verantwortung für die Flüchtlinge stehlen kann.

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