Politik: EU-Gipfeltreffen: 400 Millionen Mark für den Aufbau

Die Nahost-Krise hat das EU-Gipfeltreffen am Freitag in Biarritz überschattet. "Wir sind alle traumatisiert durch den Gewaltausbruch", sagte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, der beim zweitägigen Europäischen Rat den Vorsitz führt. "Noch vor zwei Wochen waren wir nur noch in Daumenbreite vom Frieden entfernt. Die Enttäuschung ist jetzt um so grausamer". Die 15 Staats- und Regierungschefs appellierten an beide Seiten, die Gewalt zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wenn es von den Konfliktparteien gewünscht werde, stehe die EU bereit, um zwischen den aufgebrochenen Fronten zu vermitteln. In der nächsten Woche wird Javier Solana, der Hohe Beauftragte für die EU-Außenpolitik, in die Region reisen.

Nach Abschluss des EU-Gipfeltreffens wird der neue serbische Präsident Vojislav Kostunica von den Staats- und Regierungschefs am Samstag zu einem gemeinsamen Mittagessen erwartet. Der Präsident der EU-Kommission Romano Prodi hat unterdessen ein Hilfspaket für Serbien geschnürt, das die Not der Bevölkerung vor dem Winter lindern soll. Für Lebensmittel, Medikamente, und Heizöl will Brüssel für das restliche Jahr 200 Millionen Euro (rund 400 Millionen Mark) aus dem EU-Haushalt bereitstellen. Außerdem sollen die Balkan-Hilfe der EU im nächsten Jahr deutlich aufgestockt werden. Prodis Initiative muss noch in der nächsten Woche vom EU-Ministerrat und vom Europaparlament genehmigt werden.

Die EU hat trotz Sanktionen und Handelsembargo schon im vergangenen Jahr über Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) humanitäre Hilfe in der Höhe von 170 Millionen Mark geleistet: für Schulen, alte Leute in Not, Medikamente, Lebensmittel, Unterkunft für Flüchtlinge. Insgesamt hat Brüssel im vergangenen Jahr rund 286 Millionen Mark am Belgrader Regime vorbei den Serben für Aufbauhilfe, für freie Medien oder Heizöllieferungen an demokratisch verwaltete Gemeinden zur Verfügung gestellt. Die Brüsseler EU-Behörde ist gegenwärtig dabei, den weiteren Bedarf zu erkunden und den Rahmen für ein umfangreiches Hilfsprogramm abzustecken. Bei der seit langem geplanten Balkan-Konferenz am 24. November in Zagreb sollen dann die Mittel für die einzelnen Serbien-Hilfsprojekte nicht nur bei den EU-Regierungen, sondern auch anderen Geberländern eingesammelt werden.

In ihrer mittelfristigen Haushaltsplanung für die Jahre 2000 bis 2006 hat die EU-Kommission insgesamt fünf Milliarden Mark allein für Serbien vorgeschlagen. Doch wie diese Mittel aus dem EU-Haushalt geschnitten werden, wo an anderer Stelle gekürzt werden kann, ist im Kreis der 15 EU-Staaten noch höchst umstritten. Eine Gruppe von unabhängigen serbischen Wirtschaftsexperten (G17) hat die Schäden des Krieges und der Milosevic-Herrschaft auf insgesamt rund acht Milliarden Mark beziffert. Die von der EU-Kommission jetzt eingeplante, von den Regierungen noch längst nicht genehmigte mittelfristige Finanzhilfe für den Aufbau demokratischer Strukturen und für die Modernisierung und Strukturreform der Wirtschaft wirkt daneben fast wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

In der Debatte über die Reform der EU-Institutionen, die ursprünglich im Mittelpunkt des informellen Gipfeltreffens von Biarritz hätte stehen sollen, zeichneten sich keine Fortschritte ab.