EU-Grenzausbau: Teure gefährliche Grenzen

Die Aufrüstung der EU-Grenzschutzes wird teurer und vermutlich noch gefährlicher für Migranten. Zu diesem Schluss kommt eine Studie im Auftrag der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. Während Brüssel mit 338 Millionen Euro für „Eurosur“ rechnen, das „European External Border Surveillance Syste“, kommen die Autoren, Bill Hayes von der Londoner Bürgerrechtsorganisation Statewatch und Mathias Vermeulen, Forscher am European University Institute in Florenz, auf 874 Millionen Euro .
Neue Bedrängnis für Migranten – sie werden durch den Ausbau der Grenzüberwachung seit Jahren auf immer riskantere Routen gezwungen - erwarten die Autoren der Studie in mehrfacher Hinsicht: Es soll ein Aus- und Einreiseabgleich für Migranten (EES) eingeführt werden, die die EU nicht rechtzeitig wieder verlassen. Es gebe aber „viele absolut legale Erklärungen“ für längeren Aufenthalt, weswegen die Effizienz dieses neuen Systems sehr fraglich sei. Der Einsatz von immer mehr Technik – durch „Eurosur“ und das Projekt „Intelligente Grenzen“ – werde die Überwachung und Abwehr der Boote erleichtern. Was aber mit den Passagieren geschehe, auch Schiffbrüchigen, dazu blieben die EU-Pläne allgemein. Zur Funktionstüchtigkeit der teuren Systeme würden zudem nur Interessierte befragt, die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Herstellerfirmen selbst. Die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller und Barbara Unmüßig vom Vorstand der Böll-Stiftung vermuten im Vorwort der Studie denn auch ein „Zusammenspiel von Geschäftsinteressen (der Europäischen Sicherheits- und Waffenhersteller) und politischen Hardlinern, die Migration als Gefahr für Europas Sicherheit ansehen“.

Dabei sind von der halben Million Flüchtlinge im Gefolge des Arabischen Frühlings, mit denen das schärfere Grenzregime begründet wird, nicht einmal fünf Prozent in Europa gelandet. Viele Tunesier, die auf Zeit in Italien bleiben durften, hätten sich selbst zur Rückkehr entschieden, sagte während der Vorstellung der Studie in Berlin Gabriele Del Grande von der Menschenrechtsorganisation „Fortress Europe“. Die Millionen, die angeblich am Südrand des Mittelmeers auf gepackten Koffern säßen, seien ein „Stereotyp“. Und auch Nordafrikas neue Regierungen werden an der EU-Abschottungspolitik nichts ändern, fürchtet Urs Frühauf vom UNHCR: Die Machtverhältnisse würden sie wohl zum Mitmachen zwingen