Politik: EU-Grüne: Brüssel soll Atomexport verhindern

(m.m.). Im Streit um den geplanten Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China setzen Europas Grüne jetzt auf die EUKommission. In einem Schreiben an EU-Außenkommissar Chris Patten meint der Straßburger Fraktionschef der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, ein Verkauf der Anlage an China würde die außen- und sicherheitspolitischen Belange der Gemeinschaft „in besonderer Weise“ berühren. „China ist eine ambitionierte, atomar gerüstete Supermacht in einer der hochgerüstetsten Regionen der Welt“, heißt es in dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt. Die Hanauer Fabrik sei als „strategische Anlage“ zu sehen, die in jedem Fall einer Ausfuhr-Überprüfung bedürfe, „um dem Geist und den Buchstaben des Atomwaffensperrvertrages Rechnung zu tragen“. Viele Indizien machten eine militärische Verwendung der Anlage „wahrscheinlich“ – für eine sinnvolle zivile Nutzung fehlten in China absehbar die Voraussetzungen.

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