Politik: EU-Grüne protestieren vergeblich Parlamentarier gegen Weitergabe von Passagierdaten an die USA

Brüssel - Die Vereinbarung zwischen EU und USA über die Weitergabe von Flugpassagierdaten ist offenbar nicht mehr zu ändern. Am Montag hatten Kommission und Ministerrat das Anti-Terror-Abkommen mit Washington zur Speicherung solcher Daten gebilligt – gegen den heftigen Protest von Seiten des EU-Parlaments. Die Vereinbarung, die vermutlich kommende Woche unterzeichnet wird, legt fest, dass US-Behörden bestimmte Passagierdaten herausfiltern und bis zu dreieinhalb Jahre speichern dürfen. Die Angaben über USA-Reisende dürfen die US-Zollbehörden auch an Drittstaaten weitergeben. Allerdings muss in dem Fall auch die Brüsseler Datenschutzbehörde informiert werden. Die Datenweitergabe hatte das EU-Parlament besonders beunruhigt.

Die Sprecher der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, und Monica Frassoni haben zwar in einem Brief an Parlamentspräsident Pat Cox gefordert, der Rechtsausschuss des Parlamentes solle vor dem Europäischen Gerichtshof die Aufhebung des Abkommens beantragen. Nach Auskunft eines Sprechers der Grünen hat sich bisher allerdings keine andere Fraktion dieser Forderung angeschlossen.

Das EU-Parlament hatte bereits am 21. April entschieden, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, um die Vereinbarkeit des Abkommens mit den europäischen Datenschutzvorschriften prüfen zu lassen. Cox hatte damals in einem Brief an die Kommission eine zügige Prüfung angekündigt. Nun sei er „enttäuscht“, so sein Sprecher, dass Rat und EU-Kommission die Prüfung nicht abgewartet hätten. Das Abkommen soll in der nächsten Woche ratifiziert und dann in Kraft treten.

Mariele Schulze Berndt