Politik : EU hält längeren Einsatz im Kongo für möglich

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Brüssel - Die neue finnische EU-Ratspräsidentschaft hält eine Verlängerung des auf vier Monate begrenzten EU-Militäreinsatzes zur Sicherung der Wahlen im Kongo für möglich. „Es ist doch klar, dass die EU nicht abziehen sollte, solange der Einsatz benötigt wird und Ergebnisse bringen kann“, sagte der finnische Außenminister Erkki Tuomioja am Donnerstag in Brüssel. Tuomioja übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr den Vorsitz im Außenministerrat der EU. Grundsätzlich bleibe es aber bei der Begrenzung auf vier Monate, sagte der Minister: „Wenn es eine kritische Lage geben sollte, dann werden wir aber diese Entscheidung überprüfen müssen.“ Derzeit allerdings seien die Aussichten auf eine Beruhigung der Lage im Kongo „besser als je zuvor in den vergangenen 40 Jahren“. Die EU schickt rund 2000 Soldaten, darunter 780 Deutsche, nach Afrika. Sie sollen nach den für den 30. Juli geplanten Wahlen im Kongo vier Wochen im Land bleiben und dafür sorgen, dass das Wahlergebnis anerkannt wird.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, berichtete erneut über massive Skepsis in der Truppe. „Die Kongo-Mission ist nur negativ besetzt“, sagte er bei einer Veranstaltung des Deutschen Bundeswehrverbandes mit Wehrpflichtigen in Berlin. dpa

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