EU-Handelsminister : Weg für Freihandelsverhandlungen mit den USA freigemacht

Am späten Freitagabend ebneten die EU-Minister den Weg für Freihandelsverhandlungen mit den USA. Zuvor drohten die Gespräche wegen Frankreich zu kippen. Verbraucherschützer äußern Bedenken.

Die EU-Handelsminister haben am späten Freitagabend den Weg für Freihandelsverhandlungen mit den USA freigemacht. Wie mehrere Quellen übereinstimmend berichteten, einigten sich die Ressortchefs darauf, den audiovisuellen Kulturbereich auf Druck Frankreichs hin aus dem Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission auszuklammern. Letztlich sei das Mandat „bestätigt worden“, erklärte der Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Zuvor drohten die Verhandlungen am Widerstand Frankreichs zu scheitern. Beim Treffen der EU-Handelsminister in Luxemburg weigerte sich die französische Ministerin Nicole Bricq, der EU-Kommission ein Mandat für die Verhandlungen zu erteilen, weil ihr Land Nachteile für die Kulturförderung fürchtete. Bedenken gibt es aber auch zu einer möglichen Aushöhlung des Verbraucherschutzes.

Frankreich „lehnt den Entwurf für das Mandat ab“, machte Bricq zunächst klar. Das Mandat soll den Rahmen abstecken, in dem die Kommission im Namen der EU mit den USA verhandelt, hieß es am Freitag zunächst. Paris ging es um die Kulturförderung, zum Beispiel Subventionen für Filme. Mit der Unterstützung namhafter Künstler wollte Frankreich den Bereich komplett aus den Verhandlungen mit den USA ausklammern.
Mit der Hängepartie stand der baldige Start der Verhandlungen auf der Kippe. Nun wurde der Weg für Verhandlungen mit den USA geebnet. Laut Kommission kann dies zu den größten bilateralen Handelsabkommen führen, die es je gab. Rund 120 Milliarden Euro könnte das Abkommen der europäischen Wirtschaft pro Jahr bringen, schätzt die Behörde.
Es geht nicht nur um den Abbau von Zollschranken, sondern auch um andere Handelshemmnisse, um den Investitionsschutz oder die Vergabe öffentlicher Aufträge. Der wichtigste Punkt in den Augen Brüssels ist die Angleichung oder gegenseitige Anerkennung von Normen und Standards, zum Beispiel Vorschriften für technische Geräte. (AFP)

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