EU-Haushalt bis 2020 : Wer bekommt welche Gelder?

Hohe Beamtengehälter, unzeitgemäße Agrarsubventionen, betrügerische Strukturmittelempfänger – das ist die die negative Seite des EU-Haushalts, der am Donnerstag und Freitag für die nächsten Jahre verhandelt wird. Das Brüsseler Budget fördert aber auch die Forschung, vernetzt Europa und hilft in Entwicklungsländern. Ein Überblick.

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Foto: reuters

Strukturförderung

Die EU teilt sich in 27 Mitgliedstaaten auf – oder in 271 Regionen, die auch künftig alle Brüsseler Fördermittel beantragen können. Ein Vorstoß, dass reiche Bundesländer wie etwa Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz künftig kein Geld mehr aus dem Topf für regionale Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung bekommen sollten, scheiterte schon im Zuge der Vorgespräche. Projekte wie die mit knapp sieben Millionen Euro geförderte Kooperation der Universitäten in Kaiserslautern, Trier und dem Saarland mit denen in Lüttich, Metz und Luxemburg werden also auch weiter möglich sein.

Neu aber wird künftig sein, dass die Mitgliedstaaten nicht mehr querbeet alles fördern können. Stattdessen muss ein Projekt genauer den Anforderungen der sogenannten EU2020-Wachstumsstrategie dienen. Als Konsequenz daraus, dass in der Vergangenheit viele Fördermilliarden etwa in Griechenland oder Süditalien ergebnislos verpufft sind, müssen die Regionen künftig in Verträgen mit der EU-Kommission messbare Ziele ausgeben. Wenn sie nicht erfüllt werden, fließt ein Teil des Geldes nicht. „Wir haben unsere Lektion gelernt“, sagt EU-Regionalkommissar Johannes Hahn. Sein Etat bleibt aber der größte Brocken im EU-Haushalt. 348 Milliarden Euro waren es in den vergangenen sieben Jahren, der aktuelle Kompromissvorschlag von Ratschef Herman Van Rompuy sieht 320 Milliarden Euro vor – im Gegensatz zu den 378 Milliarden Euro, welche die EU-Kommission gefordert hatte.

Forschung, Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit

Besonders verärgert sind viele Beobachter angesichts des aktuellen Verhandlungsstands beim Haushaltsposten 1a. Er steht für die Forschungsförderung, den Ausbau der europäischen Netze im Energie-, Telekommunikations- und Verkehrssektor, Berufsbildung sowie die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, mithin also für potenzielles Wachstum. „Dort liegt die Zukunft“, sagte Frankreichs Präsident Francois Hollande gestern im Europaparlament, das sich ebenfalls nichts von den 156 Milliarden Euro wegstreichen will, die die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Bei Van Rompuy sind es gegenwärtig nur noch 139 Milliarden Euro. Von echten Kürzungen kann allerdings keine Rede sein, weil in der nun zu Ende gehenden Finanzperiode lediglich 90 Milliarden für diesen Bereich vorgesehen waren.

Die EU-Kommission weist darauf hin, dass Deutschland von diesen Etats überdurchschnittlich profitiert. Von den vier größten Einzelempfängern europäischer Forschungsgelder stammen zwei aus der Bundesrepublik. Die Fraunhofer-Gesellschaft auf Platz 2 kassierte von 2007 bis heute nach Angaben der EU-Kommission 315 Millionen Euro, die Max-Planck-Gesellschaft auf Platz 4 245 Millionen Euro. Das Karlsruher Institut für Technologie liegt mit 78 Millionen Euro auf Platz 30, die Uni Stuttgart mit 56 Millionen Euro auf Platz 57.


Von jedem Euro überdurchschnittlich viel abbekommen dürfte Deutschland auch vom neuen Infrastrukturfonds, den es unter dieser Rubrik geben soll. Geographisch in der Mitte des Kontinents gelegen, führen besonders viele „Fäden“ des europäischen Netzes durch die Bundesrepublik – ob Stromleitungen, Straßen, Schienen oder Datenautobahnen. 41 Milliarden Euro sind dafür im aktuellen Van-Rompuy-Vorschlag vorgesehen, mit 26 Milliarden mit Abstand am meisten für den Verkehrssektor. Das sind bereits fünf Milliarden weniger als die Kommission als nötig erachtet hatte, die weitere Kürzungen befürchtet. „Das gefährdet einige Großprojekte“, sagt ein hochrangiger Kommissionsmitarbeiter, „bei der neuen Rheintalstrecke dürfte es für uns schwierig werden, weiterhin 30 oder 40 Prozent zu finanzieren.“

Sicherheit, Verbraucherschutz, Unionsbürgerschaft

Mit 16 Milliarden ist dieser noch junge gemeinsame Politikbereich der EU auch finanziell relativ klein ausgestattet. Finanziert werden hiermit die behördliche Zusammenarbeit etwa beim EU-Grenzschutz, aber auch die Agentur für Lebensmittelsicherheit.

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