EU-Haushalt : Europaparlament will an Eckdaten des Budgetrahmens nicht groß rütteln

Der Streit um die mehrjährige EU-Finanzplanung geht in die nächste Runde. Bei den bevorstehenden Verhandlungen will das Europaparlament möglichst viel Flexibilität beim Einsatz von Haushaltsmitteln erreichen, so dass mehr Geld für wachstumsfördernde Maßnahmen, Investitionen und den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung steht.

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Auf einer Linie. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (links) und Frankreichs Staatschef Francois Hollande beim Gipfel in der vergangenen Woche.
Auf einer Linie. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (links) und Frankreichs Staatschef Francois Hollande beim Gipfel in der...Foto: dpa

Berlin - Nach den Etatverhandlungen ist vor den Etatverhandlungen – so lässt sich die Lage nach dem EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag und Freitag beschreiben. Noch in dieser Woche soll zwischen der gegenwärtigen irischen EU-Präsidentschaft und Vertretern des Europaparlaments ein Fahrplan für das weitere Vorgehen im Streit um den mehrjährigen EU-Finanzrahmen zwischen 2014 und 2020 festgelegt werden. Der hat beim Gipfel ein vorläufiges Ende gefunden. Nun geht es um Nachverhandlungen des Haushaltskompromisses – denn schließlich muss das Europaparlament zustimmen. Allerdings ist der Spielraum aus Sicht der Mitgliedstaaten, die erstmals eine Kürzung des mehrjährigen Finanzrahmens beschlossen, begrenzt. So säßen die EU-Staaten bei den Verhandlungen mit dem Europaparlament in einem wichtigen Punkt „am längeren Hebel“, sagte ein EU-Beamter am Montag – nämlich bei der Frage, ob die EU künftig einen Teil ihres Budgets mit den erwarteten Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer finanzieren darf. Im EU-Parlament wird das gefordert, während die Mitgliedstaaten es ablehnen.

Die Mitgliedstaaten hatten sich am Freitag darauf geeinigt, das Budget für die nächste Haushaltsperiode auf 960 Milliarden Euro bei den sogenannten Verpflichtungen und auf 908 Milliarden Euro bei den tatsächlichen Zahlungen zu begrenzen. An diesen beiden Zahlen dürfte sich bei den bevorstehenden Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Europaparlament nicht mehr viel ändern, hieß es im Europaparlament. Als eine Stellschraube gelte dagegen die neuerdings vorgesehene Möglichkeit, nicht ausgeschöpfte Haushaltsmittel auch im Folgejahr einzusetzen. Zudem setzen die Europaparlamentarier auf die Verhandlungen über die Ausgestaltung einer Revisionsklausel, wonach in zwei oder drei Jahren der Haushalt noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden könnte. Mit diesen beiden Stellschrauben lasse sich eine Umschichtung innerhalb des EU-Budgets zugunsten von wachstumsfördernden Maßnahmen, Investitionen oder weiteren Mitteln zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erreichen, hieß es weiter.

Im März will das Europaparlament in einer ersten Resolution den Gipfelbeschluss der vergangenen Woche bewerten – vor allem aus haushaltspolitischer Sicht. Die anschließenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten sollen dann sowohl von den Haushaltsexperten des EU-Parlaments als auch von den Vorsitzenden der großen Fraktionen und EU-Parlamentschef Martin Schulz geführt werden.

Bereits unmittelbar nach dem Gipfel hatten die Fraktionschefs von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen das Verhandlungsergebnis als inakzeptabel bezeichnet. Ob die Ablehnungsfront in den nächsten Monaten halte, sei allerdings ungewiss, hieß es im Europaparlament. Es sei zu erwarten, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten die EU-Abgeordneten aus den jeweiligen Ländern mehr oder weniger deutlich zum Einlenken bewegen würden. Um dem Druck aus den Hauptstädten zu entgehen, wird im EU-Parlament eine nicht namentliche Abstimmung über den Haushalt ins Auge gefasst. Albrecht Meier

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