Politik : EU-Haushaltskasse: Deutscher Beitrag sinkt

Martina Ohm

Die Bundesregierung muss in diesem Jahr noch weniger an die EU-Haushaltskassen überweisen als bislang bekannt war. Knapp 4,5 Milliarden Mark spare Bundesfinanzminister Hans Eichel im laufenden Jahr an Beiträgen, weil Brüssel im vergangenen Haushaltsjahr deutliche Überschüsse erwirtschaftet habe, sagte EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer am Montag in Berlin.

Das eingesparte Geld fließt an die Mitgliedsstaaten zurück, wobei Deutschland als größter EU-Beitragszahler am meisten profitiert. Durch die Verrechnung der Beitragszahlungen reduziere sich der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt in diesem Jahr auf 25 Prozent. Vor drei Jahren habe er noch bei 27 Prozent gelegen.

Weil die EU im vergangenen Haushaltsjahr durch Zölle und Mehrwertsteuer mehr eingenommen hat und weniger Regionalbeihilfen auszahlen musste, ist Brüssel mit elf Milliarden Euro weniger ausgekommen als geplant. Vor zwei Wochen war die Kommissarin noch von einem gesamten Überschuss von nur 7,5 Milliarden Euro ausgegangen.

Zu den jüngsten Forderungen der Spanier, ihre Zustimmung zu den von der EU-Kommission gefordeten Übgergangsfristen für den Arbeitsmarkt im Falle der EU-Ost-Erweiterung von einer Zahlungsgarantie für Brüsseler Strukturfondsmittel abhängig zu machen, sagte Schreyer, dies seien zwei Paar Schuhe. Die Kommission habe das Ansinnen Spaniens strikt zurückgewiesen. Spanien erhält zurzeit am meisten Strukturfondsmittel aus Brüssel. Mit 48,7 Milliaren Euro stehen den Spaniern in der laufenden Rechnungsperiode 2000 bis 2006 noch mehr als den Deutschen zur Verfügung, die 32,2 Milliarden Euro in Anspruch nehmen können.

Spanien fürchtet, dass es nach der EU-Erweiterung weniger Mittel erhalten wird. Denn der Bezug dieser Fördermittel ist davon abhängig, dass das Pro-Kopf-Einkomen einer Region unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Mit der Erweiterung aber sinkt dieser Einkommensdurchschnitt, so dass manche Regionen keinen Förderanspruch mehr haben. Dazu sagte Schreyer: "Die Kommission wird statistische Effekte sehr wohl von der tatsächlichen Situation unterscheiden".

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