EU-Hilfen für Ukraine : Trittin sieht Herkulesaufgabe

Griechenland war gestern: Bei einer Diskussionsveranstaltung erklärt der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, dass die Rettung der Ukraine zur nächsten Herkulesaufgabe für die EU werden könnte.

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Der ehemalige Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.
Der ehemalige Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.Foto: AFP

Kurz bevor die ersten Prognosen nach der Europa-Abstimmung in den Niederlanden andeuteten, dass die Rechtspopulisten von Geert Wilders doch nicht so stark abgeschnitten hatten wie befürchtet, saß am Donnerstagabend in Berlin eine Runde von drei Männern im fortgeschrittenen Alter und einer jüngeren Frau zusammen. Sie redeten – über Europa natürlich. „Aschenputtel Europa – was braucht es, damit die EU wieder strahlt?“, lautete der viel versprechende Titel der Diskussion am Gendarmenmarkt. Und dabei wurde deutlich, dass der Kitt, der die Europäer zusammenhält, doch fester ist als oftmals behauptet.

Europa hat es nicht leicht in diesen Tagen. Wenn selbst Wahlkämpfer wie Martin Schulz und Jean-Claude Juncker gegen Brüsseler Bürokratie-Auswüchse, Duschköpfe und Klospülungen ätzen, kann man sich schon einmal die Frage stellen, wie noch gute Laune unter den Europäern aufkommen soll. Hinzu kommt eine gewisse Bürgerferne der EU. Die Schweizer Autorin und Regisseurin Laura de Weck, die bei der Diskussionsveranstaltung der „Neuen Zürcher Zeitung“ als Vertreterin der Easy-Jet-Generation auf dem Podium saß, beklagte die fehlende emotionale Bindung der Bürger ans europäische Projekt. „Ich kenne keinen Song über Europa, ich kenne kein Theaterstück, das sich damit beschäftigt“, sagte sie. Nun kann man ihr nicht vorhalten, beispielsweise die deutsch-griechische Produktion „Yasou Aida“, die vor zwei Jahren Hellas' Schuldenkrise in der Neuköllner Oper auf das schönste auf die Bühne brachte, nicht gesehen zu haben. Und sie hat auch wieder recht mit ihrer Feststellung, dass es im Kurznachrichtendienst Twitter größere Renner gibt als die Europawahl.

Das hat vielleicht damit zu tun, dass sich Enttäuschung breit gemacht hat in Euro-Land. Jürgen Trittin, der ehemalige Fraktionschef der Grünen im Bundestag, meinte dennoch, dass in den Ländern an der Peripherie die Menschen trotz der Krise nicht in Scharen ins Lager der Anti-Europäer übergelaufen seien. Als Beispiel nannte er Spanien, wo die EU trotz allem bis heute hoch im Kurs steht. Allerdings sei auch auf der iberischen Halbinsel das Versprechen, am europäischen Wohlstand teilzuhaben, enttäuscht worden, sagte Trittin.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn pflichtete dem Grünen bei. Zu Recht sei der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds die Kürzung der Löhne und Renten in Griechenland angekreidet worden, sagte er. „Wenn wir als Europäer keine Sozialunion sind, dann geht ein kapitaler Wert verloren.“ Ähnlich wie Trittin hielt der Luxemburger ein Plädoyer für einen stärkeren Ausgleich zwischen ärmeren Ländern und wirtschaftsstarken Staaten wie Deutschland.

Stoiber: Probleme der Euro-Krisenstaaten hausgemacht

Da widersprach Edmund Stoiber, der in Brüssel eine hochrangige Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau leitet, heftig. Zwar will auch er nichts an der deutschen Nettozahler-Praxis in der EU ändern. Aber andererseits sei es falsch, Kanzlerin Angela Merkel für die Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenländern verantwortlich zu machen. Die Probleme der Problemstaaten seien hausgemacht, betonte der ehemalige bayerische Ministerpräsident.
Bei allen politischen Unterschieden zwischen den Diskussionsteilnehmern wurde doch deutlich, dass Europa in ihren Augen der entscheidende Bezugsrahmen bleibt. Letztlich gehe es auch in dem Streit, wie die Sozialpolitik der EU aussehen soll, um „europäische Innenpolitik“, gab auch Stoiber lakonisch zu.

Aus der europäischen Binnensicht mögen derartige Diskussionen inzwischen ermüdend wirken. Aber es war der russische Autor Michail Schischkin, der aus dem Publikum einwarf: „Diskutieren Sie weiter!“ Es war ein Hinweis darauf, dass es eben jene europäische Pluralität und Meinungsvielfalt ist, welche die EU vom Russland des Staatschefs Wladimir Putin unterscheidet. Und damit fiel der Blick auf das nächste Krisenland, das anders als Griechenland außerhalb der EU-Grenzen liegt: die Ukraine.

Asselborn benannte drei Ziele in der dortigen Krise: Ein Bürgerkrieg müsse verhindert, eine militärische Konfrontation mit Russland vermieden und die Ukraine wirtschaftlich aufgebaut werden. Stoiber vertrat die These, dass die EU über die Assoziierung mit der Ukraine jetzt unmittelbar mit Russland und dessen „konträrem System“ konfrontiert sei. Die Ukraine-Krise, meinte er, werde der „europäischen Idee einen gewaltigen Schub geben“.
Auch Trittin sagte, dass die Pro-EU-Demonstranten auf dem Maidan in Kiew die Europäer Demut gelehrt hätten. Die Aufgabe, die Ukraine vor dem Staatsbankrott zu retten, sei allerdings kaum zu überschätzen, meinte der Grünen-Politiker trocken: „Liebe Leute, macht euch nichts vor, dagegen war Griechenland einfach.“

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