Politik : "EU hilft uns, Kräfte gegen Korruption zu bündeln"

Rumäniens Außenminister Comanescu über Ermittlungsverfahren und die Erweiterung der Union

Herr Außenminister, die EU-Kommission veröffentlicht an diesem Mittwoch Berichte über die Lage in Bulgarien und Rumänien, die seit Anfang 2007 EU-Mitglieder sind. Beiden Ländern wird vorgeworfen, nicht genug im Kampf gegen die Korruption zu tun. Erwarten Sie, dass Brüssel mit Rumänien scharf ins Gericht geht?

Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass auch dieser Bericht Rumänien Fortschritte beim Kampf gegen die Korruption bescheinigen wird – wie schon die letzten drei Berichte in den zurückliegenden eineinhalb Jahren. Dennoch gibt es Bereiche, in denen Rumänien noch besser werden muss. Die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission in Brüssel hilft uns dabei, unsere Anstrengungen im Kampf gegen die Korruption besser zu bündeln.

Im Februar bemängelte die Kommission, dass Rumänien nicht ausreichend gegen Korruption auf höchster Ebene vorgeht.

Es hängt davon ab, aus welchem Blickwinkel man dies betrachtet. Einige Kritiker werfen Rumänien vor, Ermittlungsverfahren gegen hochrangige Politiker noch nicht zu Ende geführt zu haben. Sicher kann man in diesem Punkt noch einiges verbessern. Aber viel entscheidender ist es, dass wir mittlerweile über die richtigen Rahmenbedingungen für die Bekämpfung der Korruption auf höchster Ebene verfügen.

In Brüssel wird häufig moniert, dass das rumänische Parlament bei Ermittlungsverfahren gegen hochrangige Politiker eine Bremserrolle einnimmt. Was sagen Sie zu dieser Kritik?

Jeder muss seine Arbeit vernünftig erledigen – das gilt auch für das Parlament. Das muss auch für die Zukunft gelten, selbst wenn das Parlament in Bukarest in der Vergangenheit eine Reihe von wichtigen Anti-Korruptions-Gesetzen erlassen hat. Das Parlament hat der Einrichtung der Agentur für Integrität (ANI) zugestimmt, die inzwischen ihre Arbeit aufgenommen hat. Diese Agentur gibt es jetzt nicht mehr nur auf dem Papier, sondern sie hat Zähne bekommen.

Ende Juni verhinderten Abgeordnete, dass ein Verfahren gegen den ehemaligen Regierungschef Adrian Nastase fortgesetzt wird. Gegen ihn ist wegen Korruption und Veruntreuung von Staatsgeldern ermittelt worden.

In diesem Fall ist die Entscheidung über die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens lediglich verschoben worden. Das Parlament muss sich nun nach der Sommerpause äußern.

Wann rechnen Sie mit einem Beitritt Rumäniens zur Euro-Zone und zum Schengen-Raum, in dem es keine EU-internen Grenzkontrollen mehr gibt?

Rumänien hat sich klar dazu verpflichtet, die nötigen Vorbereitungen zu treffen, so dass wir in der ersten Hälfte des Jahres 2011 dem Schengen-Raum beitreten können. Was den Euro anbelangt, so wollen wir um das Jahr 2014 herum bei der Gemeinschaftswährung dabei sein – was nicht ausschließt, dass uns das zu einem früheren Zeitpunkt gelingt.

Frankreichs Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel haben nach dem irischen Nein zum EU-Reformvertrag mit einem Erweiterungsstopp gedroht. Was halten Sie davon?

Warum ist die EU so interessant für zahlreiche Staaten überall auf der Welt? Weil sie in der Vergangenheit ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt hat, ihre Versprechen einzuhalten. Die EU muss auch in Zukunft zu ihren Versprechen stehen – und dazu gehört die Erweiterung.

Das Gespräch führte Albrecht Meier.

Lazar Comanescu (59) ist seit April Außenminister Rumäniens. Der Karrierediplomat war von 1998 bis 2001 Botschafter bei der Nato und vertrat sein Land anschließend bei der EU.

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