Politik : EU hofft immer noch auf den Friedensplan

Palästinenser dürfen nicht mit neuen Mitteln für Bildung und Soziales rechnen / Außenminister Fischer plant keine neue Vermittlungsreise

-

Berlin (hmt). Bundesregierung und Europäische Union halten auch nach dem Rücktritt des palästinensischen Regierungschefs Mahmud Abbas an der Umsetzung des internationalen Nahost-Friedensplans (Road Map) fest. Außenminister Joschka Fischer sei sich über dieses Ziel mit dem EU-Außenkoordinator Javier Solana einig, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA), Walter Lindner, am Montag. Fischer bekräftigte auf einer Botschafterkonferenz in Berlin, am Ende des Friedensprozesses müsse eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Plästina stehen. Die Bundesregierung verfolge die Entwicklung in Nahost „mit allergrößter Sorge“, sagte Lindner. Die vergangenen Tage seien „alles andere als ein gutes Wochenende für die Entwicklung“ in der Region gewesen. Zu einer möglichen Ernennung von Parlamentspräsident Ahmed Kurei zum Premierminister wollte Lindner keine Stellung beziehen. Es sei Aufgabe der palästinensischen Behörden, einen Nachfolger für Abbas zu ernennen, sagte der AA-Sprecher. Das Weiterführen der Kontakte zu Palästinenserpräsident Jassir Arafat während des Machtkampfs mit Abbas hatten Regierungskreise in der Vergangenheit damit begründet, dass Arafat frei gewählt sei und bei der palästinensischen Bevölkerung hohes Ansehen genieße.

Eine neue Vermittlungsmission von Fischer im Nahen Osten ist laut Lindner zurzeit kein Thema. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hatte Fischer zu neuen Anstrengungen aufgefordert und dabei auf dessen Ansehen in der Region verwiesen. Lindner sagte, Fischer habe sich „wie kaum ein anderer“ in der Region engagiert und stehe auch nun in telefonischem Kontakt mit wichtigen Politikern.

Die EU-Kommission plant gegenwärtig keine zusätzlichen Mittel für Bildungs- und Sozialprojekte in den Palästinensergebieten. Auch derzeit würden keine von der Hamas betriebenen Bildungs- und Sozialprojekte gefördert, sagte eine Sprecherin am Montag in Brüssel. Die EU-Außenminister hatten die Hamas am Wochenende auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt. Es sei sicher, dass die Hamas keine EU-Gelder erhalte, sagte die Sprecherin. Schon im vergangenen Jahr hatte die Kommission Vorwürfe von Europaabgeordneten der Union zurückgewiesen, wonach EU-Hilfsgelder auch Terrorgruppen in Palästina zugute kämen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben