EU-Innenminister: Keine verbindlichen Regelungen für irakische Flüchtlinge

Die Innenminister der 27 EU-Staaten kommen am Donnerstag zu Beratungen über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak zusammen. Auf dem Tisch liegt ein Beschlussentwurf, der die Mitgliedstaaten zur freiwilligen Ansiedlung verfolgter Iraker in Europa aufruft. Aufnahme-Quoten sind nicht vorgesehen.

Der Ministerrat dürfte dem Papier zufolge begrüßen, "dass einige Mitgliedstaaten insbesondere im Rahmen ihrer Integrationsprogramme bereits irakische Flüchtlinge aufnehmen". Die anderen EU-Staaten werden "ersucht", im Rahmen ihrer Möglichkeiten ebenso zu verfahren. Die Schlussfolgerungen enthalten keine Vorgaben dazu, welches Land wie vielen Irak-Flüchtlingen eine neue Heimat bieten soll. Die Mitgliedstaaten sollten die EU-Kommission aber über ihre Erfahrungen informieren und ihr gegebenenfalls mitteilen, "wie viele Personen im Kontext dieser Schlussfolgerungen aufgenommen werden können".

Schäuble dämpft Erwartungen für verbindliche Regelungen

Die Vorlage für den Ratsbeschluss am Donnerstag betont "erhebliche humanitäre Folgen" des Konflikts im Irak. Rund 4,7 Millionen Iraker hätten ihre Heimat verloren. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen schätzt die Zahl der Binnenvertriebenen auf mehr als 2,7 Millionen Menschen. Etwa zwei Millionen Iraker sind demnach in Nachbarländer - vor allem nach Syrien und Jordanien - geflüchtet.

Bundesinnenminister Schäuble hatte Hoffnungen über den Umfang der Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Europa bereits am Dienstag gedämpft. Die EU werde sich wohl nicht auf eine bestimmte Zahl einigen und die Schutzsuchenden dann auf die Mitgliedstaaten verteilen, sagte Schäuble.

Schavan: "Offen sein für Flüchtlinge, die wegen ihrer Religion verfolgt werden"

CDU-Parteivize Annette Schavan sprach sich für eine Aufnahme christlicher Flüchtlinge aus dem Irak in Europa aus. "Wir sollten offen sein für Flüchtlinge, die in ihrem Heimatland wegen ihrer Religion verfolgt werden. Das gilt auch für die Christen im Irak", sagte die Bundesbildungsministerin der "Berliner Zeitung".

Schavan plädierte auch dafür, den Druck auf den Irak zu erhöhen: "Die EU darf sich nicht damit abfinden, dass in Ländern des Orients Menschen wegen ihrer Religion Repressalien ausgesetzt sind." So gehörten die Christen ebenso zur Identität und Geschichte des Iraks wie die Muslime, betonte die CDU-Politikerin. Ziel müsse es sein, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Religion in ihrem Heimatland bleiben und dort ihren Glauben auch unbehelligt leben könnten. (nim/dpa/ddp)