EU-Innenministertreffen: Mehrheit für Gendaten-Austausch

Dresden - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sicherte sich bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Dresden eine "breite Mehrheit" für einen Vorschlag zu einem breiteren Datenaustausch, wie aus EU-Kreisen verlautete. Mit Österreich und Spanien hat Deutschland ein solches Abkommen ("Vertrag von Prüm") bereits geschlossen. Schäuble will den Vertrag in EU-Recht überführen und somit für alle 27 EU-Staaten verbindlich machen. Dafür ist Einstimmigkeit nötig.

Vier EU-Staaten zeigten sich in Dresden allerdings skeptisch über Schäubles Initiative. Dies sind nach Angaben aus Verhandlungskreisen Großbritannien, Polen, Irland und Tschechien. Sie befürchten hohe Kosten, wenn Ermittler eines Landes auf die Gendaten oder digitalen Fingerabdrücke eines anderen EU-Staats zugreifen können sollen. Schäuble führte dagegen an, die Bundesrepublik habe lediglich 930.000 Euro für die Modernisierung seiner Datenbanken ausgegeben. "Das ist nicht zu viel, selbst für Deutschland", wurde der Minister zitiert.

Nach einem vertraulichen Papier des Bundesinnenministeriums hat der Gendaten-Abgleich zwischen Deutschland und Österreich insgesamt bereits zu fast 3000 Treffern geführt. Davon entfallen 32 Treffer auf Fälle von Mord und Totschlag und 23 weitere auf Vergewaltigung und andere Sexualdelikte. (tso/AFP)