EU-Klage gegen Deutschland: Kontrolle der Sicherheit auf Flughäfen zu lasch

Die Sicherheit auf einem Teil der deutschen Flughäfen wird nach Auffassung der EU-Kommission nicht ausreichend überwacht. Die Kommission verklagt Deutschland deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wie sie am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Die Behörde wirft Deutschland demnach nicht direkt mangelhafte Sicherheitsmaßnahmen vor. Vielmehr habe Deutschland es versäumt, das Funktionieren der bestehenden Sicherheitsmaßnahmen regelmäßig umfassend zu kontrollieren.

"Von der Kommission durchgeführte Inspektionen haben gezeigt, dass Deutschland die Anforderungen hinsichtlich der Mindesthäufigkeit und des Umfangs der Kontrollen nicht erfüllt hat", erklärte die Behörde. Die Klage bedeute hingegen nicht, "dass die deutschen Flughäfen es versäumt hätten, angemessene Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten". Die Kommission bezog sich auf "einige Flughäfen", ohne diese zunächst konkret zu benennen.

Die Sicherheitsmaßnahmen selbst, um deren Überwachung es geht, sollen insbesondere Flughäfen und Flugzeuge vor Terroranschlägen mit Waffen oder Sprengstoff schützen helfen, wie die EU-Kommission weiter erläuterte. Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist der dritte Schritt in dem EU-Verfahren. Die Kommission hatte Deutschland demnach bereits zuvor aufgefordert, das entsprechende Gesetz richtig umzusetzen.

Im vergangenen Jahr hatten Prüfer Mängel an mehreren deutschen Flughäfen, darunter Frankfurt/Main, aufgedeckt. Die EU verlangte Nachbesserungen, doch anscheinend passierte zu wenig. In letzter Konsequenz drohen Deutschland Strafzahlungen. (AFP/dpa)