EU-Klimaschutz: Hochfliegende Pläne

Berlin - Der SPD-Fraktionsvize, Ulrich Kelber, hat die Einigung der EU-Umweltminister auf eine Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel als „riesigen Schritt nach vorn“ gelobt. Am späten Donnerstagnachmittag hatte der EU- Umweltministerrat entschieden, dass für Flüge in die Europäische Union und aus ihr heraus von 2012 an Emissionsgrenzen gelten sollen. Der Flugverkehr soll dann an den durchschnittlichen Emissionen zwischen 2004 und 2006 gemessen werden. 87 Prozent der Zertifikate sollen die Fluggesellschaften kostenlos zugeteilt bekommen, zehn Prozent müssen sie im Rahmen einer Auktion erwerben, drei Prozent werden als Reserve vorgehalten, falls neue Airlines Europa anfliegen. Praktisch bedeutet das, dass Fluggesellschaften, die höhere Emissionen haben als zugelassen, dafür Emissionszertifikate kaufen müssen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) schätzt, dass dadurch die Ticketpreise zwischen fünf und 40 Euro teurer werden.

Der Berichterstatter für den Klimaschutz im Flugverkehr des Europaparlaments, Peter Liese (CDU), kündigte am Freitag Widerstand an. Das Parlament könne den Kompromiss „nicht akzeptieren“, sagte er der Deutschen Presseagentur (dpa). „Wenn die Minister nicht um mindestens 50 Prozent auf das Parlament zukommen, können wir nicht zustimmen“, sagte er. Das Parlament hatte gefordert, den Flugverkehr schon 2011 in den Emissionshandel aufzunehmen und mindestens 25 Prozent der Zertifikate zu versteigern. Zudem wollte das Parlament die Emissionsgrenze auf 90 Prozent des Schnitts der Jahre 2004 bis 2006 festlegen. Die USA, China und die internationale Luftfahrtorganisation Iata wollen die EU-Regulierung verhindern.

Im Streit mit der EU-Kommission über eine Autoabgasbegrenzung sprang am Freitag der hessische Ministerpräsident Roland Koch der Kanzlerin und dem Umweltminister bei, die beide die Vorgaben als unannehmbar bezeichnet hatten. Koch sagte der dpa: „Hier wird eine industriepolitische Schlacht gegen Deutschland geführt“. Natürlich müsse langfristig umweltschonende Autotechnik eingesetzt werden, aber „das kann nicht in diesem Zeitraum in diesen vorgegebenen Größen geleistet werden“. Dagegen kritisieren Umweltschützer die deutsche Haltung scharf. Die Deutsche Umwelthilfe findet: „Keine Woche nach dem Abschluss der Weltklimakonferenz widerlegt Deutschland seine in Bali zelebrierte Antreiberrolle beim Klimaschutz.“

Gabriel hatte beklagt, der EU-Plan sei „nicht fair“ und widerspreche einem Umweltratsbeschluss, dass ein „wettbewerbsneutraler Vorschlag“ gemacht werden solle. Eine Woche zuvor beim UN-Klimagipfel auf Bali hatte Gabriel noch vor dem Plenum gesagt: „Wir verstehen Klimaschutz nicht als Last sondern als Chance.“ Er hatte Klimaschutz als „realistisch, nicht idealistisch“ bezeichnet. Allerdings galt diese Einschätzung und die Losung einer „ökologischen Industriepolitik“ wohl nicht für die deutsche Autoindustrie sondern nur für die Windindustrie.

Die grüne Fraktionschefin Renate Künast weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass das deutsche Klimapaket, das das Kabinett am 5. Dezember beschlossen hatte, „nahezu nichts zum Verkehr enthält“. Die Regierung habe kein Tempolimit beschlossen, obwohl damit ohne einen Cent zu investieren, mehr Kohlendioxid (CO2) eingespart werden könne als mit dem gesamten Gebäudesanierungsprogramm, sagt sie. An das Dienstwagenprivileg habe sich die Regierung nicht getraut, dabei würde der Anreiz „große Spritschlucker“ zu kaufen von alleine wegfallen, wenn dafür nicht bis zu 52 000 Euro jährlich an Steuerersparnis geltend gemacht werden könnten, rechnet Künast vor. Dass die Kfz-Steuer, die eine Ländersteuer ist, tatsächlich im kommenden Jahr zu einer Steuer mit einer CO2-Komponente umgebaut wird, glaubt sie noch nicht. Schließlich dauern die Versuche einer Kfz-Steuerreform gut fünf Jahre an, und sind regelmäßig an den Ländern gescheitert.

Was Künast abgesehen vom klimapolitischen Offenbarungseid der Kanzlerin am meisten stört, ist, dass sie „die EU spaltet“. Das Verhalten der deutschen Regierung erhöhe nicht die Handlungsfähigkeit der EU, sondern treibe vielmehr deren Fliehkräfte an. Eine ähnliche Haltung sieht Künast bei der deutschen Ablehnung der Agrarreformpläne von Kommissarin Mariann Fischer Boel, obwohl auch diese auf den Klimaschutz zielten.