EU-Kommissar : CDU will Verheugen-Nachfolger stellen

Nach der Nominierung der SPD-Kandidatin Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten machen drei CDU-Ministerpräsidenten dem Koalitionspartner den Posten des deutschen EU-Kommissars streitig.

Berlin - „Die CDU will selbst den nächsten Kommissar stellen“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger der „Welt am Sonntag“. „Sollte sich die SPD erhofft haben, wir unterstützten ihren Kandidaten im Gegenzug zu SPD-Stimmen für Horst Köhler, kann sie das jetzt vergessen.“

Ähnlich äußerten sich Saar-Ministerpräsident Peter Müller und sein hessischer Kollege Roland Koch (beide CDU). Müller sagte: „Nach der Entscheidung der SPD, Horst Köhler nicht mitzuwählen, gibt es für die Union überhaupt keinen Grund mehr, einen SPD-Kandidaten für das Amt des nächsten deutschen EU-Kommissars zu befürworten. Im Gegenteil: Nach der langen Amtszeit Verheugens sollte nun endlich auch die CDU wieder einen Kommissar stellen.“

Für Deutschland sitzt seit September 1999 der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Günter Verheugen in der EU-Kommission. Er ist für Industrie- und Unternehmenspolitik zuständig und auch Stellvertreter von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Es war spekuliert worden, die Union könnte sich auf einen neuen SPD-Kandidaten für die Nachfolge Verheugens einlassen, wenn die SPD die Wiederwahl Horst Köhlers unterstützen sollte. Verheugens zweite Amtszeit endet 2009.

Union und SPD müssen sich im Sommer 2009 über die Verheugen-Nachfolge einigen. Die Entscheidung ist noch in der laufenden Legislaturperiode fällig, weil die Amtszeit der EU-Kommission im kommenden Jahr endet. Nachdem Verheugen sein Ausscheiden aus der Kommission angekündigt hat, ist eine Debatte zwischen Union und SPD um die Besetzung des Brüsseler Postens vorprogrammiert. Bei der CDU werden Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze, Innenstaatssekretär Peter Altmaier und der Europaabgeordnete Elmar Brok als mögliche Kandidaten genannt. SPD-Chef Kurt Beck hatte sich für den Vorsitzenden der Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), starkgemacht. dpa/ddp/Tsp

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