EU-Kommissar Günther Oettinger: "Deutschland ist kein Musterbeispiel"

Herr Oettinger, der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CCS) beschlossen. Wie beurteilen Sie das Gesetz?

Ich hoffe, dass die CCS-Technologie in Deutschland künftig in einem großen Projekt verfolgt wird. Zudem setze ich darauf, dass dafür mit Vattenfall und dem Land Brandenburg auch weiterhin zwei Partner bereit stehen. Die großtechnische Erprobung von CCS ist notwendig. Wenn jetzt in Deutschland im Zuge des Atomausstiegs verstärkt auf Gaskraftwerke gesetzt wird und Kohle im Energiemix eine größere Rolle spielt, dann bekommt die Speicherung von Kohlendioxid eine noch größere Notwendigkeit.

Mit dem CCS-Gesetz setzt der Bundestag eine Brüsseler Richtlinie um. Droht aber Deutschland wegen der Ausstiegsmöglichkeit der Bundesländer nicht dennoch im Vergleich zu anderen EU-Staaten weiter zurückzufallen, wenn es um die Erprobung dieser Technologie geht?
Deutschland ist in der Umsetzung der EU-Vorgaben in der Tat kein Musterbeispiel. Die EU-Kommission fördert insgesamt sechs Projekte zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung in den EU-Mitgliedstaaten, mit insgesamt einer Milliarde Euro. Es ist jetzt höchste Zeit, mit entsprechenden Projektentscheidungen voranzukommen, wenn die EU-Mittel noch abgerufen werden sollen. Das ist für Deutschland wichtig.

Im Zuge des deutschen Atomausstiegs hat der Bundestag Ende Juni eine Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet, mit dem der Anteil des Ökostroms bis 2020 wie gehabt auf 35 Prozent erhöht werden soll. Genügt die Novelle den Brüsseler Anforderungen an fairen Wettbewerb bei der EU-weiten Förderung der Erneuerbaren Energien?
Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz war sicherlich im Vergleich zu den Fördergesetzen anderer EU-Staaten in der Vergangenheit ein gutes Instrument. Es wird aber jetzt in den nächsten Jahren darum gehen, wie wir die Erneuerbaren Energien und ihre Förderung europäisch koordinieren. Ein Beispiel: Wenn der Strom aus Offshore-Windparks in der Nordsee außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes in der Form von Wasserkraft in Norwegen gespeichert wird und anschließend in den deutschen Energiemarkt fließt, dann kann man nicht von deutscher Windkraft sprechen. Aber es ist im deutschen Interesse, sie zu bekommen. Dasselbe gilt für Solarstrom im europäischen Süden. Deshalb bin ich auch dem deutschen Finanzminister Schäuble dankbar, dass er gemeinsam mit meinen Fachleuten derzeit für den Entwicklungsplan Griechenlands über den Aufbau von Solarfabriken für die Stromproduktion in Griechenland nachdenkt.

Hat Griechenland wirklich auch eine realistische Chance, zum Exporteur von Solarstrom zu werden?

Ja. Die Zahl der Jahressonnenstunden, die man für die Stromproduktion nutzen kann, ist in Griechenland mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. Der Energiebereich kann zu einem Sektor werden, in dem Griechenland seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit – neben bestehenden Branchen wie dem Tourismus und der Landwirtschaft – deutlich erhöhen kann.

Bundesaußenminister Westerwelle hat eine Beschleunigung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei angemahnt. In der Energiepolitik hat die Türkei eine wichtige Rolle als Transitland für Gaslieferungen Richtung Europa. Ist eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei also auch aus Ihrer Sicht erstrebenswert?

Ich würde es begrüßen, wenn wir in den nächsten Jahren mit der neuen Regierung von Premierminister Erdogan die Öffnung weiterer Kapitel bei den EU-Verhandlungen beschließen würden. Der Prozess, mit dem man überhaupt eine Grundlage für eine Entscheidung über eine türkische Vollmitgliedschaft schaffen kann, stockt ja. So ist das Energiekapitel geschlossen, es wird nicht verhandelt. Ich wünsche mir, dass die offenen Fragen zwischen dem EU-Mitglied Zypern und der Türkei geklärt werden können, damit wir eine vertiefte Prüfung der EU-Fähigkeit der Türkei angehen können. In jedem Fall ist eines richtig: In unserer Politik zur Schaffung ,Energie-Europas’ spielt die Türkei eine wichtige Rolle, und die Türken sind verlässliche Partner der europäischen Energiepolitik.

Kommen wir zum Thema des EU-Haushalts. Stellen Sie sich eigentlich darauf ein, dass Sie in den nächsten Monaten demnächst häufiger aus Berlin den Hinweis zu hören bekommen könnten, Deutschland sei der Zahlmeister Europas?
Deutschland ist die größte Volkswirtschaft Europas und eine der stärksten. Deshalb trägt Deutschland einen nennenswerten Anteil zum europäischen Haushalt bei. Das ist nur gerecht und wirkt sich auch für Deutschland positiv aus. Übrigens tragen die Deutschen pro Kopf längst nicht am meisten zum EU-Haushalt bei.

Im kommenden Jahr wird ein harter Poker zwischen den europäischen Mitgliedstaaten und der Brüsseler Kommission über das EU-Budget für die Jahre von 2014 und 2020 erwartet. Die Bundesregierung verlangt, dass die EU-Kommission in ihrem Sieben-Jahres-Budget 110 Milliarden Euro weniger ausgibt, als von Brüssel veranschlagt.
Unser Entwurf für die mittelfristige Finanzplanung ist sachgerecht und maßvoll. Der vorgestellte Haushaltsplan liegt bei nur knapp über einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Mit diesem Prozent wird die Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt. Der Etat ist deshalb ein Beitrag für Wachstum, aber auch zur Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten. Und dabei liegen unsere Verwaltungsausgaben prozentual weit niedriger als in vielen europäischen Regierungen und internationalen Organisationen.

Wie viel Geld muss nach Ihrer Ansicht im nächsten EU-Etat für den Ausbau grenzüberschreitender Strom- und Gasnetze zur Verfügung stehen?
Wir stehen vor einem weitreichenden Umbau der Strom- und Gasnetze. Wir glauben, dass ein europäisches Förderprogramm für den Ausbau von Grenzkuppelstellen, aber auch für die Integration kleinerer europäischer Mitgliedstaaten richtig ist. Mit etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr könnten wir wirkungsvoll dort Projekte kofinanzieren, wo ohne eine solche Kofinanzierung der Ausbau nicht vorankommt und wo die Stromkunden vom Ausbau zu hart getroffen werden.

Das Gespräch führte Albrecht Meier.