EU-Kommissar Neven Mimica: "Eine Million Afghanen könnten sich auf den Weg machen"

Herr Mimica, derzeit wird in Brüssel über weitere Hilfen für Afghanistan verhandelt. Die EU will das Land bis 2020 jährlich mit 200 Millionen Euro bei der Staatenbildung unterstützen. Wofür soll das Geld genau eingesetzt werden?

Der 200 Millionen Euro schwere Staatsaufbauvertrag zwischen der EU und Afghanistan unterstützt den afghanischen Haushalt. Damit erhält die Regierung den nötigen Spielraum, um ihre entwicklungspolitischen und politischen Prioritäten zu finanzieren und der Bevölkerung entscheidende Dienste zur Verfügung stellen zu können. Das ist an einen intensivierten politischen Dialog und Unterstützung zum Aufbau von Kapazitäten geknüpft. Das Programm wird in enger Kooperation mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank vorbereitet. Alle Mitgliedstaaten haben dem Staatsaufbauvertrag zugestimmt.

Welche Bedingungen sind ganz konkret an die neuen Hilfen geknüpft?

Ich möchte unterstreichen dass es sich hierbei um einen Vertrag handelt. Wir liefern unsere Unterstützung dann, wenn spezielle Reformziele erreicht werden und überprüfen dies gemeinsam mit den Afghanen, bevor die Mittel ausgezahlt werden. Dabei geht es zum Beispiel um die Entwicklungsstrategie der Regierung, Verbesserungen in der öffentlichen Finanzverwaltung umzusetzen und mehr Transparenz herzustellen. Hier koordinieren wir uns eng mit dem IWF und der Weltbank. Die Bereiche Korruptionsbekämpfung, Achtung der Menschenrechte, Frauenförderung, öffentliche Ausschreibung und so weiter schauen wir uns genauer an.

Die Lage in Afghanistan hat sich in den vergangenen Jahren trotz massiver Hilfe nicht verbessert. Was läuft da falsch?

Ich würde sagen, dass sich die Situation verbessert hat. Seit 2001 ist die Lebenserwartung von nur 44 Jahren auf 60 Jahre angestiegen. Die Einschulung ist mit über acht Millionen Schülern um das Zehnfache gestiegen.  40 Prozent der Schüler sind Mädchen. 2001 gab es dagegen kaum Schulen für Mädchen. Die Müttersterblichkeit ist um fast 80 Prozent gesunken. Frauen haben 27 Prozent der Parlamentssitze inne. Das Bruttoinlandsprodukt ist pro Kopf beinahe fünfmal so hoch wie noch 2001. Dennoch muss mehr getan werden. Die Armutsquote liegt bei 39 Prozent und die politische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Situation ist extrem besorgniserregend. Der Wiederaufbau von Zivilgesellschaften, Wirtschaftssystemen und öffentlichen Institutionen nach Jahrzehnten eines schrecklichen Konflikts erfordert Zeit und Mühe. Es gibt keine schnellen Lösungen.

Wie schätzen Sie die Sicherheitslage ein? Gibt es aus Ihrer Sicht sichere Regionen in Afghanistan, in die Flüchtlinge zurückgeschickt werden können?

Ich bin wie alle anderen auch sehr besorgt über die sich verschlechternde Sicherheitslage. Die UN berichten über die höchsten Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung. Sie schätzen, dass  sich über eine Millionen Afghanen auf den Weg machen werden, sowohl innerhalb des Landes  als auch über Afghanistans Grenzen hinaus. Gleichzeitig kommen Rückkehrer aus dem Iran und Pakistan. Die EU leistet Soforthilfe und hilft bei der Suche nach langfristigen Lösungen. Die Entscheidung, einem Menschen den Flüchtlingsstatus zuzusprechen oder zu entscheiden, ob eine bestimmte Region sicher ist oder nicht, liegt letztendlich aber in der Kompetenz des jeweiligen Mitgliedstaats. Jeder Einzelfall muss einer Prüfung unterzogen werden. Die EU unterstützt die Mitgliedstaaten bei dieser Aufgabe. Sie hat eine EU-Agentur geschaffen, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, das die Sicherheitslage überwacht und die Mitgliedstaaten mit Leitlinien zur Einschätzung der Sicherheitslage versorgt.