EU-Kommissar Oettinger : "Die Schlacht ist noch nicht entschieden"

Der Brüsseler Energiekommissar Günther Oettinger spricht mit dem Tagesspiegel über die Rettung des Euro und Europas Defizite.

Günther Oettinger
Günther OettingerFoto: Frederic Maigrot/REA/laif

Herr Oettinger, viele Menschen in Deutschland sorgen sich wegen der Milliardenpakete zur Euro-Rettung um die Stabilität der Gemeinschaftswährung. Teilen Sie diese Sorgen?

Die Sorgen habe ich auch. Aber ich glaube, dass mit den Entscheidungen, die seit dem vergangenen Wochenende getroffen wurden, der Euro stabilisiert werden kann. Auch das eigentliche Problem kann gelöst werden – nämlich die Konsolidierung der Haushalte der Mitgliedstaaten. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir den Höhepunkt der Gefährdung unserer Währung hinter uns haben.

Die Europäische Zentralbank pumpt weiter Geld in den Markt. Daher warnen viele Experten vor künftigen Inflationsgefahren.

Wir haben seit langer Zeit eine wohl nie dagewesene Phase der Geldwertstabilität. Gerade in Jahren, in denen Löhne und Renten zwar stabil sind, aber nicht mehr steigen, wäre es für den Bürger wichtig, wenn die Geldwertstabilität gehalten werden kann. Darauf arbeiten wir mit zwei Maßnahmen hin: Dazu muss erstens ab dem nächsten Jahr die Neuverschuldung in allen Mitgliedstaaten auf allen Ebenen – also in Deutschland in Bund, Ländern und Gemeinden – nicht mehr steigen, sondern sinken, damit die Nachfrage der öffentlichen Hand in Europa zurückgeht. Und zweitens muss die Europäische Zentralbank die in diesen Tagen notwendige Geldpolitik mittelfristig wieder zurückführen können.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sieht in den Beschlüssen vom vergangenen Wochenende schon den Einstieg in eine europäische Wirtschaftsregierung. Sehen Sie das auch so?

Ich halte diesen Begriff für nicht ganz richtig. Wir werden auch in Zukunft in starkem Maß eine nationale Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik haben. Denken Sie allein an die Verantwortung für die Lohnfindung, die Tarifhoheit der Gewerkschaften und Arbeitgeber. Aber richtig ist, dass wir die Währungsunion bei wichtigen Grundsätzen der Politik – und damit auch der Wirtschaftspolitik – und bei der Koordinierung der Stabilitätsmaßnahmen, sprich der Haushaltspolitik, europäisieren müssen.

Bedeutet das, dass wir in der Krise gezwungen sind, Europa zu stabilisieren, aber um den Preis des Souveränitätsverzichts?

Nein. Das parlamentarische Königsrecht, den Haushalt aufzustellen, bleibt bestehen. Aber eine entscheidende Frage müssen wir auf europäischer Ebene einheitlich beantworten: Wie viel Schulden sind erlaubt? Die Schulden müssen sich verringern. Es müssen eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes und eine Gesamtverschuldung wieder angestrebt werden, die bei höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt. Ob dieses Ziel nun mit großen Spraranstrengungen oder über höhere Steuern erreicht wird, bleibt alleine Angelegenheit des nationalen Haushaltsgesetzgebers.

EU-Währungskommissar Olli Rehn schlägt vor, dass die Kommission künftig frühzeitig Einsicht in die nationalen Haushaltspläne nehmen soll. Kanzlerin Merkel hat damit im Grundsatz keine Probleme, anders als Außenminister Guido Westerwelle. Sollte die Bundesregierung nicht besser mit einer Stimme sprechen?

Ich bin sicher, dass alle EU-Mitgliedstaaten – auch Deutschland – in den nächsten Wochen mit einer Stimme sprechen werden. Es wird sich nämlich zeigen, dass die Vorschläge der Kommission sehr wohl mit der Souveränität der nationalen Parlamente vereinbar sind. Wir brauchen eine frühzeitige Mitwirkung an den Haushalten. Wir brauchen schon den Entwurf eines Haushaltes, sodass wir die Möglichkeit haben, auf strukturelle Schwächen hinzuweisen – und nicht erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

In vielen europäischen Ländern ist Kanzlerin Merkel kritisiert worden. Sie habe in der Griechenland-Krise und dann auch in der Euro-Krise zu zögerlich gehandelt, heißt es. Haben die Kritiker recht?

Wenn die Bundeskanzlerin schon acht Wochen früher grünes Licht für Hilfe in der Eurozone an Griechenland gegeben hätte, dann würden uns die Erfahrung und die Kenntnisse des Internationalen Währungsfonds fehlen, die derzeit die Fähigkeiten der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission wirkungsvoll ergänzen. Es gäbe keinen finanziellen Beitrag des Internationalen Währungsfonds, der bei den unglaublichen Dimensionen der Garantien, Hilfen und Darlehen die europäischen Länder entlastet. Schließlich hätten sich die Griechen selbst wohl nicht zu dem Sparpaket durchgerungen, das sie nun beschlossen haben und vor dem ich großen Respekt habe. Natürlich gab es gewalttätige Demonstrationen und den tragischen Tod von drei Menschen. Aber die Mehrzahl der Griechen trägt das Sparpaket mit. Vor zwei Monaten hätten auch die spanische und portugiesische Regierung sich nicht zu den Konsolidierungsschritten durchgerungen, die sie sich nun zutrauen. Es gab Turbulenzen. Aber alle Regierungen arbeiten nun an der Beseitigung der Probleme mit – und schöpfen dazu alle ihre rechtlichen und politischen Möglichkeiten aus.

Am vergangenen Wochenende ist die Währungsunion viel radikaler umgebaut worden, als viele das für möglich hielten. Bietet nur die Krise die Chance zur Reform?

Für mich war die Dimension der Hilfen ebenso unvorstellbar wie die Tatsache, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen kauft, die nicht mehr die notwendige Bonität haben. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass diese Entscheidungen notwendig und alternativlos waren. Wir haben ein großes Gesamtpaket beschlossen. Ein Teil der Vorschläge der EU-Kommission vom Mittwoch sind aber gar nicht neu. Welche Instrumente zur Sicherung von Währungs- und Stabilitätspakten nötig sind – das wusste man schon vorher. Aber erst in der Krise wird das Thema in Angriff genommen.

Viele Deutsche reagieren mit Unverständnis, weil sie das Gefühl haben, sie zahlten für das unsolide Wirtschaften anderer EU-Länder. Fürchten Sie eine populistische Anti-EU-Bewegung in Deutschland?

Es muss uns gelingen, in den kommenden Wochen die Stabilität des Euro zu sichern. Jeder Bürger kann sich am Umrechnungskurs zum Dollar oder zu anderen großen Währungen davon überzeugen, ob wir Erfolg haben. Und wir müssen eine Inflation vermeiden. Dann wird das Vertrauen in den Euro und in unsere Währungs- und Wirtschaftspolitik zurückkehren. Aber eines ist klar: Wir haben mit den Entscheidungen der vergangenen Tage Zeit gewonnen, aber noch nicht die Schlacht entschieden. Die Schlacht wird nun entschieden bei der Aufstellung der Haushalte für 2011. Wir müssen in allen Mitgliedsstaaten der EU und im Besonderen der Eurozone nun zeigen, dass wir ab dem nächsten Jahr weniger Schulden machen und das Ziel ausgeglichener Haushalte anstreben. Das gilt auch für Deutschland.

Was muss die Bundesregierung dafür leisten?

Wir haben in der EU in diesem Jahr eine Neuverschuldung und also einen Kreditbedarf von mehr als 800 Milliarden Euro. Dieser Betrag muss im kommenden Jahr nennenswert und sichtbar unterschritten werden. Jedes Land in der Eurozone und in der EU muss bei verhaltenem Wirtschaftswachstum mit Einsparungen und mit geringerem Kreditbedarf seinen Beitrag leisten. Wir werden in den nächsten Wochen die Entwürfe der Haushaltspläne daraufhin prüfen, ob unter dem Strich die benötigte Darlehenssumme sinkt. Nur dann hat unsere Stabilitätspolitik Erfolg.

Die Debatte über Konsolidierung hat in Deutschland begonnen. Hessens Landeschef Roland Koch stellt Versprechen der Bildungs- und Familienpolitik zur Disposition. Ist das die richtige Form des Sparens?

Da muss ich Sie enttäuschen. Ich möchte Vizekanzler Guido Westerwelle keinen Beleg für seine Aussage liefern, wonach das nationale Bugdet-Recht von Brüssel ausgehebelt wird. Deshalb werde ich mich als EU-Kommissar nicht zu Einzelpunkten des deutschen Haushalts äußern. Mein einziges Kriterium ist, dass Deutschland in der Summe seiner Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden im nächsten Jahr weniger Kredite aufnimmt als in diesem. Alles andere ist nicht meine Verantwortung.

Das Gespräch führten Albrecht Meier und Hans Monath.

ÖKONOMIE

Günther Oettinger, geboren am 15. Oktober 1953 in Stuttgart, studierte Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Tübingen. Nach dem Studium arbeitete er zunächst in einer mittelständischen Wirtschaftsprüfer- und Steuerberaterkanzlei. 1974 war er in die CDU eingetreten, deren Bezirksverband Nordwürttemberg er von 2001 bis 2005 leitete.

STUTTGARTER REGIE

Von 2005 bis 2010 war Oettinger Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Vor der Wahl zum Stuttgarter Regierungschef hatte er sich in einer CDU-Mitgliederbefragung gegen die innerparteiliche Rivalin Annette Schavan durchgesetzt. Heftige Kritik löste auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel 2007 seine Trauerrede beim Staatsakt zum Begräbnis von Hans Filbinger aus, den Oettinger trotz dessen Tätigkeit als Marinerichter in der Nazi-Zeit als „Gegner des NS-Regimes“ bezeichnet hatte. Davon distanzierte sich Oettinger später.

ENERGIE

Seit Februar ist Oettinger EU-Energiekommissar in Brüssel. Obwohl er bis dahin kaum in der Europapolitik in Erscheinung getreten war, überzeugte er das Europaparlament bei seiner Anhörung im vergangenen Januar. Europa müsse mehr als bisher zur Sicherung der gemeinsamen Energieversorgung tun, forderte Oettinger. Zudem betonte er, dass er trotz persönlicher Kontakte zu Vorstandschefs unabhängig von deutschen Energiekonzernen sei.

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