Politik : EU-Kommissar Patten sagt eine Milliarde Mark Aufbauhilfe zu

Die Europäische Union hat dem Kosovo am Freitag weitere Hilfe zugesagt, von der albanischen Führung in der serbischen Provinz aber mehr Verantwortlichkeit gefordert. EU-Kommissar Chris Patten erklärte in Pristina, die Union habe für das kommende Jahr fast eine Milliarde Mark Aufbauhilfe vorgesehen. Der außenpolitische Koordinator der EU, Javier Solana, verlangte aber den Aufbau einer Gesellschaft der Toleranz. Der Streit innerhalb der kosovo-albanischen Führung müsse enden, die Bildung separater serbischer Kantone sei keine Lösung.

Die außenpolitische Führungsspitze der EU bekam am eigenen Leibe zu spüren, woran es im Kosovo noch mangelt. Hatten Patten und Solana am Vortag noch ein Kraftwerk besichtigt, fiel während ihrer Pressekonferenz der Strom aus. Der Notstromgenerator der Nato reichte nur für eine Glühbirne und die Mikrofonanlage. Patten wies darauf hin, dass die EU bereits humanitäre Hilfe im Wert von 475 Millionen Euro geleistet habe.

Solana, zur Zeit des Kosovo-Kriegs noch Nato-Generalsekretär, verlangte von der kosovo-albanischen Führung, sich zu einigen und Verantwortung für den Wiederaufbau des Landes zu übernehmen. "Wir haben manchmal den Eindruck, dass es zu viele Streitereien gibt innerhalb der albanischen Gemeinde", sagte Solana, "die internationale Gemeinschaft wird die Führung unterstützen, aber die Verantwortung liegt bei ihr." Dem Vorschlag der Serben, im Kosovo eigene Kantone mit rein serbischer Bevölkerung zu bilden, lehnte Solana trotz der anhaltenden Racheakte ab. "Die Lösung heißt, eine Gesellschaft zu schaffen, wo Menschen in Toleranz zusammenleben können."

Die Hauptanklägerin des Haager Kriegsverbrechertribunals, Carla del Ponte, verlangte Zugang für ihre Ermittler zu serbischen Opfern und Zeugen. Viele lebten inzwischen in Serbien und seien damit unerreichbar, sagte sie in Pristina. Zu Berichten, dass der militärische Oberbefehlshaber der Kosovo-Albaner, Agim Ceku, wegen Verbrechen gegen Serben unter geheimer Anklage steht, wollte sie nicht Stellung nehmen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan sprach sich für die Entsendung weiterer 1600 Polizisten ins Kosovo aus. Diese Aufstockung sei notwendig, um Sicherheit und Ordnung garantieren zu können, erklärte Annan am Donnerstag in New York. Bislang hat der UN-Sicherheitsrat die Entsendung von 3100 Polizisten autorisiert. Bis zum Mittwoch waren 1685 Beamte im Kosovo stationiert.

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