EU-Kommissar : Staatsanwälte prüfen Oettingers Ehrenämter

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart überprüft die Angaben des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger zu seinen Ehrenämtern. Die Staatsanwaltschaft geht einem Medienbericht zufolge aufgrund einer Anzeige einem Anfangsverdacht wegen der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung nach.

Stuttgart - Oettinger ist nach Angaben der „Stuttgarter Zeitung“ der einzige der 27 EU-Kommissare, der seine Angaben zu Ehrenämtern korrigieren musste.

Oettinger war zu Beginn des Jahres nach Brüssel gewechselt. Als EU-Kommissar darf er keine bezahlten Nebenjobs annehmen, Ehrenämter kann er allerdings ausüben, wenn laut Verhaltenskodex „nicht das geringste Risiko eines Interessenkonflikts“ entsteht. Als Oettinger Anfang Januar 2010 Angaben zu seinen Nebentätigkeiten machte, tauchten dort plötzlich Verpflichtungen auf, von denen in seiner Zeit als Ministerpräsident keine Rede war. Im Mai meldete Oettinger eine ehrenamtliche Tätigkeit nach und führte Nebentätigkeiten auf, die er eigentlich hatte aufgeben wollen. Am 10. Juni änderte er seine Erklärung erneut und führte nur noch eine Tätigkeit auf, obwohl er weitere Ehrenämter bekleidete.

Als besonders pikant wertet die Zeitung Oettingers Engagement für den Basketball-Bundesligisten Ludwigsburg, der vom Energiekonzern EnBW gesponsort wird. Ein EnBW-Vorstand sitzt mit Oettinger im Kuratorium. Oettinger ist für das Energieressort zuständig. ddp

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